Mit der fortschreitenden Entwicklung von Digitalisierungsstrategien müssen wiederrum auch gesetzliche Regelungen angepasst werden. Nach dem Inkrafttreten des ersten E-Government-Gesetzes 2015 haben wir nun eine Änderung beschlossen.
Beispielsweise ha...
Gestern Abend durfte ich noch zu einem Gesetzesentwurf der Fraktion Die LINKE sprechen, der eine umfangreiche Novellierung des Strafvollzugsgesetzes vorsah.
Schlussendlich votierten wir gegen die Überweisung in die zuständigen Ausschüsse, da wir zwar...
Heute Abend habe ich zu einem Antrag der AfD-Fraktion Stellung beziehen können. Die Kollegen wollten bezwecken, dass wir zukünftig noch weiter die Biogasgewinnung und somit die Nutzung von Gülle voranbringen.
Wir haben für die Ablehnung des Antrages ...
Bevor wir als Abgeordnete voraussichtlich erst wieder Anfang Dezember im Plenarsaal des Landestages von Mecklenburg-Vorpommern zusammentreffen, haben wir am Freitag die Sitzungswoche beendet. Über die wichtigsten Ergebnisse möchte ich Euch gerne info...
Die Sitzungen des Landtages sind öffentlich. Die Tagesordnung wird in der Regel eine Woche vorher auf der Homepage des Landtages veröffentlicht.
Die Sitzung beginnt am Mittwoch um 10 Uhr. Am Donnerstag und Freitag beginnt die Sitzung bereits um 9 Uhr...
Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung
Der Ausschuss kommt regulär in den sogenannten Ausschusswochen zusammen. Die Tagesordnungen und die aktuellen Beratungsgegenstände können Sie auf der Seite des Landtages Mecklenburg-Vorpomm...
Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung
Der Ausschuss kommt regulär in den sogenannten Ausschusswochen zusammen. Die Tagesordnungen und die aktuellen Beratungsgegenstände können Sie auf der Seite des Landtages Mecklenburg-Vorpomm...
Bei strahlendem Sonnenschein öffnete der Landtag am gestrigen Sonntag seine Türen für Besucherinnen und Besucher.
Nach drei Jahren Zwangspause hieß gestern wieder Türen auf für alle Interessierten. Als SPD Landtagsfraktion waren wir, wie die anderen ...
