Mindestens 300 Millionen Euro zusätzliches Sondervermögen bis 2030 für Bildung – das ist die Forderung, die die CDU-Fraktion heute wortreich im Landtag stellte. Bildung solle endlich wieder „Chefsache“ werden. Warum die CDU offensichtlich vergessen hat, dass das Thema Bildung bei uns im Land längst Chefinnen-Sache ist, war einer der Punkte, den unser bildungspolitischer Sprecher Andreas Butzki...

Seit fast schon 25 Jahren stellt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern die Ministerpräsidentin bzw. den Ministerpräsidenten. Das Land hat sich in dieser Zeit gut entwickelt. Wir sind das Land zum Leben. Wir haben eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit. Wir sind für die Zukunft gewappnet. So hieß dann auch unsere Aussprache, die wir am Freitag auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt hatten. Hier...

In seinem Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt 30 am Donnerstag äußerte der Landtagsabgeordnete Horst Förster (AfD) Verständnis dafür, dass Russland die Krim überfallen, besetzt und okkupiert hat. Der ehemalige Richter Förster begründete seine Äußerung mit der historischen Zugehörigkeit der Krim zu Russland. Er ignorierte, dass Russland im Budapester Memorandum Anfang der 90er Jahre die Grenzen d...

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Gesundheitsforschung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Hierzu erklärt Dirk Stamer, forschungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wer Forschen will, der braucht Daten, um Erkenntnisse gewinnen zu können. Das gilt in der Medizin ebenso wie in anderen Forschungsfeldern wie Physik ode...

Heute teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius offiziell mit, dass die Ansiedlung einer Firma im Marinearsenal Rostock zum Bau von Konverterplattformen durch die Bundeswehr ermöglicht wird.

Die Aussagen von Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD MV Erik von Malottki:

„Es ist unfassbar, wie Friedrich Merz vom angeblichen Beschützer der bürgerlichen Mitte zum verständnisvollen Türöffner der AfD mutiert.