Der Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern hat am Montag zwei weitere Zeugen gehört, darunter einen ehemaligen leitenden Beamten der Verfassungsschutzabteilung im Landesinnenministerium, der seit 1992 bis zu seiner Pensionierung in diesem Bereich tätig war. Zur Vernehmung sagt Bern...

In der Samstagsausgabe der Schweriner Volkszeitung kommt das CDU-Mitglied im Vorstand der „Stiftung für Klima und Umweltschutz MV“, der ehemalige Europa-Abgeordnete Werner Kuhn, zu Wort und erklärt, dass niemand aus den Reihen der Landes-CDU mit ihm über das Thema Klimastiftung spreche und man innerhalb der CDU den Vorsitzenden der Stiftung, Erwin Sellering, als „besten Mann der CDU“ begreife....

Zur heutigen Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

„Die heutige Zeugenbefragung hat die bisherigen Erkenntnisse bestätigt, dass vom Bergamt Stralsund ein korrektes, rechtsstaatliches und unabhängiges Genehmigungsverfahren zu Nord Stream 2 geführt wurde. Dies wurde vom Oberverwaltungsgericht Greifsw...

Immer wieder werden dieser Tage Forderungen nach lückenlosen Personenkontrollen zur Vermeidung von Migrationsbewegungen an den Grenzen laut, auch von Oppositionsparteien in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Forderungen lehnt die SPD-Landtagsfraktion ab, wie Martina Tegmeier, Sprecherin für Innenpolitik, bekräftigt:

„Wichtig ist, zuerst die Lage einzuschätzen und dann konkrete Handlungen abzuleiten...

Mit 42 Prozent und Abstand gewinnt Rico Badenschier den 1. Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt. Am 18. Juni sind alle Wählerinnen und Wähler zur Stichwahl aufgerufen.

Überall in MV haben wir heute für bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne demonstriert. Ungebrochen Solidarisch stehen wir beim Thema Gute Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Nicht nur heute am 1. Mai, sondern jeden Tag.