Meine Arbeit im Landtag
Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern bin ich Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Julian Barlen organisiere ich die parlamentarische und inhaltliche Arbeit der Fraktion. Dazu gehört es, die Abläufe im Parlament zu koordinieren, die Tagesordnungen vorzubereiten und den Austausch zwischen den Fraktionen zu begleiten. Außerdem bin ich Mitglied des Ältestenrates, der gemeinsam mit der Landtagspräsidentin die Plenarsitzungen plant und für einen geordneten Ablauf sorgt.
Ein Schwerpunkt meiner Arbeit liegt in der Digitalisierungs- und Netzpolitik. Mir ist wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft gut vernetzt bleibt – mit moderner Infrastruktur, sicheren Daten und Chancen für alle Regionen.
Ich bin ordentliches Mitglied im 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit Fragen zur Tätigkeit der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern befasst.
Ziel des Ausschusses ist es, Vorgänge rund um die Stiftung sachlich aufzuarbeiten und zu prüfen, ob ihre Arbeit im Einklang mit den festgelegten Stiftungszwecken stand.
Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, der sich mit Themen wie Kommunal- und Verwaltungsrecht, Polizei, Katastrophenschutz, Bau und Digitalisierung befasst, sowie Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission und im SOG-Gremium. In der G10-Kommission bin ich stellvertretendes Mitglied.
Meine Aufgaben im Detail:
Im folgenden finden Sie kurze Erläuterungen zu den einzelnen Funktionen und Ämtern:
Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF)
Der Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) ist für die organisatorischen, juristischen und parlamentarischen Angelegenheiten der Fraktion zuständig.
Zu den wichtigsten Aufgaben gehört es die inneren Geschäfte der Fraktion zu organisieren und die Geschäfte der Fraktion gegenüber der Landtagsverwaltung und den anderen Fraktionen zu regeln.
Im Landtag MV bilden die PGF's der verschiedenen Fraktionen gemeinsam mit dem Landtagspräsidium den Ältestenrat, dieser unterstützt die Präsidentin bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und dient zur Verständigung zwischen den Fraktionen.
Innenausschuss
Der Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung kontrolliert, begleitet und unterstützt als korrespondierender Fachausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung.
Schwerpunktmäßig befasst sich der Innenausschuss mit kommunalen Angelegenheiten, Grundsatzangelegenheiten des Verwaltungs- sowie Beamtenrechts, Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Strahlenschutz, Verfassungsschutz, Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen sowie Medienrecht, Datenschutzrecht, Recht der Wappen- und Siegelführung, Glücksspielrecht und Ausländerrecht. Darüber hinaus ist der Ausschuss für Bauangelegenheiten, das heißt unter anderem für die Stadt- und Siedlungsentwicklungs- sowie Stadterneuerungspolitik in den Städten und Gemeinden, zuständig. Die Digitalisierung gehört auch zu den Aufgabenbereichen des Ausschusses. Dabei spielt der flächendeckende Breitbandausbau eine große Rolle.
Parlamentarische Kontrollkommission
Die Parlamentarische Kontrollkommission ist für die Kontrolle der Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zuständig.
Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht in der Regel aus fünf Mitgliedern des Landtages, die nicht der Landesregierung angehören.
Das Innenministerium hat die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.
SOG Gremium
Die Unterrichtung des Gremiums erfolgt durch das Innenministerium und das Justizministerium und dient der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bundesland. Das Gremium wird über die Anzahl und Art von Einsätzen informiert, die personenbezogene Daten und privaten Gegenstände aus Polizeieinsätzen sichergestellt haben.
G 10-Kommission
Die Arbeit der G 10-Kommission bezieht sich auf den Artikel 10 des Grundgesetzes, in dem das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis festgeschrieben ist.
Videos meiner Reden im Landtag
Hier finden Sie nacheinander in einer Playlist meine Plenarreden aus dem Landtag.
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