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Im Landtag nehme ich die Position des Parlamentarischen Geschäftsführers (PGF) der SPD-Fraktion ein.

Außerdem bin ich Mitglied der folgenden Ausschüsse:

  • Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung und
  • Finanzausschuss.

Zudem bekleide ich das Amt des Sprechers für Netzpolitik und Digitalisierung für die SPD-Fraktion.

Die Arbeit im Landtag besteht entgegen der Annahme vieler Bürgerinnen und Bürger nicht nur aus Plenarsitzungen. Einen Großteil meiner Arbeit leiste ich in den oben genannten Ausschüssen.

Eine ausführliche Erklärung dieser finden die im Unterpunkt Ausschüsse.


Ausschüsse

Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung

Der Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung kontrolliert, begleitet und unterstützt als korrespondierender Fachausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung.

Wesentliche Inhalte seiner Arbeit konzentrieren sich auf eine zukunftsweisende Verkehrs- und Energiepolitik, die Landesplanung und Raumordnung sowie auf die Umsetzung zentraler und überörtlicher Infrastrukturmaßnahmen an Land und in den Küstengewässern, den Städte- und Wohnungsbau, die Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung sowie den Breitbandausbau im Land.

Das Aufgabenspektrum des Energieausschusses umfasst die Bereiche:

  • Verkehr,
  • Energie,
  • Landesentwicklung und Raumordnung,
  • Infrastruktur,
  • Bau, Städte- und Wohnungsbau,
  • Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung,
  • Breitbandausbau

Finanzausschuss

Der Finanzausschuss befasst sich mit dem Haushaltsrecht, der Haushaltskontrolle, den Steuern und Abgaben und den Angelegenheiten des Stellenplans.

Das Aufgabenspektrum des Finanzausschusses umfasst u.a. die Bereiche:

  • Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsplanung
  • Vorbereitung und Beratung von Haushaltsberatungen
  • Förderrichtlinien
  • Verwaltungsvorschriften
  • EU-Haushaltsfragen
  • Modernisierung des Haushaltswesens

Parlamentarischer Geschäftsführer

Der Fraktionsvorsitzende und der Parlamentarische Geschäftsführer bilden den Fraktionsvorsitz einer Fraktion im Parlament. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion ist Julian Barlen.

Die Funktion des Parlamentarischen Geschäftsführers beinhaltet u.a. den reibungslosen Ablauf mit den anderen PGFs der verschiedenen Fraktionen für die Plenarsitzungen (Landtagswochen) zu organisieren. Dazu gehört u.a. die Festlegung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen, das fristgereichte Einreichen von Anträgen seiner Fraktion und die Organisation aller Aushandlungs,- und Vereinbarungsprozesse mit den verschiedenen Fraktionen. Schließlich ist der PGF Ansprechpartner, wenn es zu inhaltlichen Diskussionen zu verschiedenen Themen in der eigenen Fraktion kommt. Dies wird vor allem wichtig, wenn es um das Abstimmungsverhalten der Fraktion während der Plenarsitzungen geht.

Schließlich bildet der PGF die Schnittstelle zwischen der Regierung, dem Landtag, der Fraktion und der Partei. Hinzukommend übernimmt der PGF die Personal,- und Finanzverwaltung in der eigenen Fraktion. Das schließt ebenso die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion mit ein.