Meine Arbeit im Landtag

Der Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) ist für die organisatorischen, juristischen und parlamentarischen Angelegenheiten der Fraktion zuständig.

Zu den wichtigsten Aufgaben gehört es die inneren Geschäfte der Fraktion zu organisieren und die Geschäfte der Fraktion gegenüber der Landtagsverwaltung und den anderen Fraktionen zu regeln.

Im Landtag MV bilden die PGF's der verschiedenen Fraktionen gemeinsam mit dem Landtagspräsidium den Ältestenrat, dieser unterstützt die Präsidentin bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und dient zur Verständigung zwischen den Fraktionen.

Zur Seite des SPD-Fraktion

Der Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung kontrolliert, begleitet und unterstützt als korrespondierender Fachausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung.

Schwerpunktmäßig befasst sich der Innenausschuss mit kom­munalen Angelegenheiten, Grundsatzangelegenheiten des Verwaltungs- sowie Beamtenrechts, Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Strahlenschutz, Verfassungsschutz, Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen sowie Medienrecht, Datenschutzrecht, Recht der Wappen- und Siegelführung, Glücksspielrecht und Ausländerrecht. Darüber hi­naus ist der Ausschuss für Bauangelegenheiten, das heißt unter anderem für die Stadt- und Siedlungsentwicklungs- sowie Stadterneuerungspolitik in den Städten und Gemeinden, zuständig. Die Digitalisierung gehört auch zu den Aufgabenbereichen des Ausschusses. Dabei spielt der flächendeckende Breitbandausbau eine große Rolle.

Zur Seite des Innenausschusses

Die Parlamentarische Kontrollkommission ist für die Kontrolle der Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zuständig.

Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht in der Regel aus fünf Mitgliedern des Landtages, die nicht der Landesregierung angehören.

Das Innenministerium hat die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.

Die Unterrichtung des Gremiums erfolgt durch das Innenministerium und das Justizministerium und dient der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bundesland. Das Gremium wird über die Anzahl und Art von Einsätzen informiert, die personenbezogene Daten und privaten Gegenstände aus Polizeieinsätzen sichergestellt haben.

Die Arbeit der G 10-Kommission bezieht sich auf den Artikel 10 des Grundgesetzes, in dem das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis festgeschrieben ist.