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LT Foto: Philipp da Cunha

2. November 2020: Rückblick: Nachtragshaushalt Nr. 2; Regierungserklärung und eine Vielzahl von Resultaten #LT10/20

Bevor wir als Abgeordnete voraussichtlich erst wieder Anfang Dezember im Plenarsaal des Landestages von Mecklenburg-Vorpommern zusammentreffen, haben wir am Freitag die Sitzungswoche beendet. Über die wichtigsten Ergebnisse möchte ich Euch gerne informieren.

Nach der „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Heute ist Welt-Poliotag -Impfen schützt, Impfen rettet Leben“ haben wir direkt über den zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr beraten. Die Corona-Pandemie hat uns aufgezeigt, dass wir noch an einigen Stellschrauben drehen müssen, um die kommenden Herausforderungen bewältigen zu können. Außerdem konnten wir abschließend über das Finanzausgleichsgesetz, die Modernisierung der Medienordnung, die Änderung des Hinterlegungsgesetzes, über das Justizvollzugsdatenschutzgesetz und die Änderung des E-Government-Gesetz abstimmen.

In erstmaliger Lesung wurden die Entwürfe der Landesregierung zur Neuregelung des Besoldungsrechtes und weiterer dienstlicher Vorschriften sowie eine Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes votiert. Es folgte dementsprechend die Überweisung an verschiedene Ausschüsse zur weiteren Beratung.

Am Donnerstag sind wir nach der Befragung der Landesregierung mit einer Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, im Zuge der neuen Corona-Vereinbarungen, in den Tag gestartet. Am Vormittag wurden dann folgend einige Beschlussvorlagen vom Plenum debattiert und angenommen.

Positiv beschieden wurden unsere Koalitionsanträge „Steuerliche Förderung der Erhaltung von Baudenkmalen und anderen Kulturgütern unterstützen“ und „Weiterentwicklung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern“.

Am Freitagmorgen durfte ich, wie bereits berichtet, zum Antrag „Arbeiten, wo andere Urlaub machen – Zukunft der Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern“ referieren, der ebenso mehrheitlich angenommen wurde.

Ich bedanke mich vielmals für die produktiven Sitzungstage und freue mich auf die kommenden Debatten im Dezember.

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