Wir wurden als Land damit beauftragt die datenschutzrechtlichen Anpassungen in ein eigenes Justizvollzugsdatenschutzgesetz umzusetzen. Dies kann nun nach der 2. Lesung abschließend passieren.
Die Europäische Datenschutzverordnung hat unser Verständni...
Gestern Abend durfte ich noch zu einem Gesetzesentwurf der Fraktion Die LINKE sprechen, der eine umfangreiche Novellierung des Strafvollzugsgesetzes vorsah.
Schlussendlich votierten wir gegen die Überweisung in die zuständigen Ausschüsse, da wir zwar...
