Die Medienpolitik und der damit verbundene Rundfunkstaatsvertrag benötigten dringend ein novelliertes Regelwerk, daher freue ich mich umso mehr, dass das Gesetz nun in zweiter Lesung beschlossen wurde.
Der „Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zu...
Mit der fortschreitenden Entwicklung von Digitalisierungsstrategien müssen wiederrum auch gesetzliche Regelungen angepasst werden. Nach dem Inkrafttreten des ersten E-Government-Gesetzes 2015 haben wir nun eine Änderung beschlossen.
Beispielsweise ha...
Heute Abend habe ich zu einem Antrag der AfD-Fraktion Stellung beziehen können. Die Kollegen wollten bezwecken, dass wir zukünftig noch weiter die Biogasgewinnung und somit die Nutzung von Gülle voranbringen.
Wir haben für die Ablehnung des Antrages ...
Heute Morgen stand direkt unser Koalitionsantrag „Zukunft der Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern“ auf der Tagesordnung. Wir möchten dafür werben, dass unser Bundesland nicht nur für Tourist*innen einladend ist, sondern auch ein hervorragender Arbeitspl...
