Redebeitrag: Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

Die Medienpolitik und der damit verbundene Rundfunkstaatsvertrag benötigten dringend ein novelliertes Regelwerk, daher freue ich mich umso mehr, dass das Gesetz nun in zweiter Lesung beschlossen wurde.

Der „Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ ist ein politisches Produkt, welches vor allem auf europäischer Ebene seit Jahren gefordert wurde. Nun gibt es eine Möglichkeit zur Umsetzung in nationales Recht, welches durch die jeweiligen Landesparlamente Zustimmung bedarf. Erstmalig haben wir über das Thema auf der 95. Sitzung Ende August 2020 debattiert.

Meinen Redebeitrag könnt ihr euch HIER anschauen: