Die Medienpolitik und der damit verbundene Rundfunkstaatsvertrag benötigten dringend ein novelliertes Regelwerk, daher freue ich mich umso mehr, dass das Gesetz nun in zweiter Lesung beschlossen wurde.
Der „Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zu...
Gestern Abend durfte ich noch zu einem Gesetzesentwurf der Fraktion Die LINKE sprechen, der eine umfangreiche Novellierung des Strafvollzugsgesetzes vorsah.
Schlussendlich votierten wir gegen die Überweisung in die zuständigen Ausschüsse, da wir zwar...
