Wir wurden als Land damit beauftragt die datenschutzrechtlichen Anpassungen in ein eigenes Justizvollzugsdatenschutzgesetz umzusetzen. Dies kann nun nach der 2. Lesung abschließend passieren.
Die Europäische Datenschutzverordnung hat unser Verständni...
Gestern Abend durfte ich noch zu einem Gesetzesentwurf der Fraktion Die LINKE sprechen, der eine umfangreiche Novellierung des Strafvollzugsgesetzes vorsah.
Schlussendlich votierten wir gegen die Überweisung in die zuständigen Ausschüsse, da wir zwar...
Heute Abend habe ich zu einem Antrag der AfD-Fraktion Stellung beziehen können. Die Kollegen wollten bezwecken, dass wir zukünftig noch weiter die Biogasgewinnung und somit die Nutzung von Gülle voranbringen.
Wir haben für die Ablehnung des Antrages ...
