Gestern Abend durfte ich noch zu einem Gesetzesentwurf der Fraktion Die LINKE sprechen, der eine umfangreiche Novellierung des Strafvollzugsgesetzes vorsah.

Schlussendlich votierten wir gegen die Überweisung in die zuständigen Ausschüsse, da wir zwar die inhaltliche Auseinandersetzung und somit stetige Verbesserung des Strafvollzuges anerkennen, aber diesen Ansatz zu unkonkret fanden. Die Vertreter*innen der Linken konnten leider nicht mal ansatzweise darlegen, über welche finanziellen Erhöhungen wir tendenziell sprechen. Gerade in der aktuellen Situation finden wir das nicht vertretbar.

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