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Ich bedauere den Verlust unseres Parteikollegen Thomas Oppermann zutiefst und spreche meine aufrichtige Anteilnahme aus. Danke für Deine tolle Art und Dein Engagement! Wir fühlen uns Deiner Familie in dieser schweren Zeit sehr verbunden. Zum Tod von ...

Die Medienpolitik und der damit verbundene Rundfunkstaatsvertrag benötigten dringend ein novelliertes Regelwerk, daher freue ich mich umso mehr, dass das Gesetz nun in zweiter Lesung beschlossen wurde. Der „Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zu...

Wir wurden als Land damit beauftragt die datenschutzrechtlichen Anpassungen in ein eigenes Justizvollzugsdatenschutzgesetz umzusetzen. Dies kann nun nach der 2. Lesung abschließend passieren. Die Europäische Datenschutzverordnung hat unser Verständni...

Mit der fortschreitenden Entwicklung von Digitalisierungsstrategien müssen wiederrum auch gesetzliche Regelungen angepasst werden. Nach dem Inkrafttreten des ersten E-Government-Gesetzes 2015 haben wir nun eine Änderung beschlossen. Beispielsweise ha...

Gestern Abend durfte ich noch zu einem Gesetzesentwurf der Fraktion Die LINKE sprechen, der eine umfangreiche Novellierung des Strafvollzugsgesetzes vorsah. Schlussendlich votierten wir gegen die Überweisung in die zuständigen Ausschüsse, da wir zwar...

Heute Abend habe ich zu einem Antrag der AfD-Fraktion Stellung beziehen können. Die Kollegen wollten bezwecken, dass wir zukünftig noch weiter die Biogasgewinnung und somit die Nutzung von Gülle voranbringen. Wir haben für die Ablehnung des Antrages ...

Heute Morgen stand direkt unser Koalitionsantrag „Zukunft der Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern“ auf der Tagesordnung. Wir möchten dafür werben, dass unser Bundesland nicht nur für Tourist*innen einladend ist, sondern auch ein hervorragender Arbeitspl...

Bevor wir als Abgeordnete voraussichtlich erst wieder Anfang Dezember im Plenarsaal des Landestages von Mecklenburg-Vorpommern zusammentreffen, haben wir am Freitag die Sitzungswoche beendet. Über die wichtigsten Ergebnisse möchte ich Euch gerne info...