Foto: Steffen Dürre
9. Mai 2023: Landtagswoche im Mai
30 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – bewährt und doch nicht selbstverständlich
(Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Übergangspflege im Krankenhaus zur Regelleistung machen
(auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD)
Die Fraktionen fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund für eine praktikable Ausgestaltung der Übergangspflege nach §39e SGB V stark zu machen. Die seit 2021 mögliche Kurzzeitpflege wird im Land kaum angeboten, Gründe wie ein hoher Nachweis- und Dokumentationsaufwand sind nur beispielhaft.
Wärmewende sicher und sozial gestalten
(auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD)
Die Landesregierung wird aufgefordert sich beim Bund dafür stark zu machen, dass auch einkommensschwache Hausbesitzer sich eine Sanierung ihrer Heizungsanlagen leisten können. Auch darf eine Sanierung zu keinen hohen Belastungen für Mieterinnen und Mietern führen. Verbote einzelner Heizungstechnologien ist abzulehnen.
Bioökonomiestrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken
(auf Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE)
Die nachhaltige Bioökonomie ist als branchenübergreifendes Wirtschaftskonzept zu verstehen. Die Entwicklung neuer technologischer Verfahren sind mit der bestehenden Bund-Länder-Förderung voranzubringen, für eine nachhaltige Flächenbewirtschaftung und eine erhöhte Rohstoffeffizienz.
