Foto: Steffen Dürre
20. März 2023: Dringlichkeitssitzung und Sitzungswoche des Landtages
Auf Antrag der SPD Fraktion
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema
Schluss mit der Schmutzkampagne – Für eine sachliche Debatte zu Nord Stream 2
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und SPD
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Durch die Änderung des Gesetzes soll die Anzahl der auszubildenden Erzieherinnen und Erzieher erhöht werden, ebenso sollen die Erzieherinnen und Erzieher im 1. Und 2. Ausbildungsjahr nicht auf den Stellenanteil einer Fachkraft angerechnet werden.
Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE
Geflüchteten Schutz bieten – Kommunen unterstützen – Die Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern stärken
Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt seine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und den aus der Ukraine nach Europa und Deutschland Geflüchteten. Die Landesregierung wird aufgefordert die Landkreise und kreisfreien Städte weiter zu unterstützen und ebenso weiter den Bund aufzufordern weitere Unterstützung zu bieten.
Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD
Sozialpartnerschaft stärken – Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern verleihen
Auch nach über 30 Jahren deutsche Einheit besteht immer noch eine Lohnlücke zwischen Ost und West. Die Stärkung der Sozialpartnerschaft ist daher unausweichlich. Das die Landesregierung in diesem Jahr einen Betriebs- und Personalrätepreis gemeinsam mit dem DGB vergeben will wird begrüßt und es wird gefordert diesen Preis jährlich zu verleihen.
Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD
Radverkehr stärken – Beratung zu Fördermöglichkeiten und Verbesserungen von Infrastruktur etablieren
Die Nutzung des Rades, auch und insbesondere E-Bikes, gewinnt immer mehr an Bedeutung. Daher ist es von großer Wichtigkeit auch die entsprechende Infrastruktur vorzuhalten. Gerade aber in den ehrenamtlich geführten Gemeinden ist die Planung und Umsetzung solcher Vorhaben kaum möglich. Daher wird die Landesregierung aufgefordert dem Verein „Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern e. V.“ (AGFK MV) weiter zu unterstützen.
