Landtagswoche im Juni
Der Landtag kommt zu seiner Sitzungswoche im Juni zusammen
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes
Auf Antrag der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FDP
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes
Das Gesetz stellt klar, dass der Landesrechnungshof seinen Hauptsitz in Schwerin hat und eine Außenstelle in Neubrandenburg. Ebenfalls stellt das Gesetz sicher, dass mindestens ein Viertel der Mitglieder des Landesrechnungshofes Volljuristen sein müssen.
Angriffe auf die Rente stoppen – Gleiche Renten in Ost und West sowie Sicherheit beim Renteneintrittsalter sind Ausdruck des Respekts vor lebenslanger Arbeit
Auf Antrag der SPD
17. Juni 1953: Freiheit und Demokratie durch Gedenken und Aufarbeitung stärken
Auf Antrag der SPD und DIE LINKE
17. Juni 1953: Freiheit und Demokratie durch Gedenken und Aufarbeitung stärken
Der Landtag gedenkt der Todesopfer und Leidtragenden anlässlich des 79. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953.Dieser Tag gehört zu den großen Wertmarken deutscher und europäischer Freiheitsgeschichte. Es gilt die errungene Demokratie aktiv zu verteidigen. Ebenso bedarf es auch einer Intensivierung der politischen Bildung sowie der konsequenten Auseinandersetzung mit jedweden Formen der Demokratiefeindlichkeit.
Übergangspflege im Krankenhaus zur Regelleistung machen
Auf Antrag DIE LINKE und SPD
Übergangspflege im Krankenhaus zur Regelleistung machen
Die Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten jeden Alters ist ein hohes Gut, das nicht durch regulatorische Vorgaben unterlaufen werden darf. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Übergangspflege so zu gestalten, dass diese praktikabel anwendbar ist. Das Gesetz gibt die Möglichkeit einer bis zu zehntägigen Übergangspflege im Krankenhaus als Kassen-Leistung.
Erarbeitung eines Masterplanes für Bildung für nachhaltige Entwicklung
Auf Antrag der SPD und DIE LINKE
Erarbeitung eines Masterplanes für Bildung für nachhaltige Entwicklung
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung im Dreiklang bilden die Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes. Bereits in der Kinder- und Jugendbildung wird der Grundstein für eine nachhaltige Entwicklung gelegt. Der "Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung für Kindertagesstätten und Schulen" ist ein maßgebliches Instrument. Aber natürlich wird wird so ein komplexes Thema auch an Berufs-und Hochschulen sowie in der digitalen Bildung an Bedeutung gewinnen.