12. September 2022: Rückblick: Landtagssitzung September 2022
"Aktuelle Situation zur Energieversorgung"
Die Ministerpräsidentin hat deutlich gemacht worum es geht, die Energieversorgung und die Energiesicherheit, ist das Thema welches die Bürgerinnen und Bürger im Moment am meisten beschäftigt.
Gemeinsame Regelungen zwischen Bund und Land um Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten ist unausweichlich.
Drei Punkte stellt die Ministerpräsidentin heraus:
1. Es muss einen Gasmangellage verhindert und die Erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden.
2. Zwingend erforderlich ist auch das einsparen von Energie
3. Es muss für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger eine Planungssicherheit und Entlastungen geschaffen werden
"Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE"
Die Koalitionsfraktionen fordern in dem Antrag eine Reihe von Maßnahmen:
- neue Energiequellen erschließen um den Ausfall von Erdgaslieferungen zu kompensieren
- die Nutzung von Einsparpotenzialen, um den Energieverbrauch zu reduzieren
- Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft von steigenden Energiepreisen
Die Koalitionsfraktionen stellen auch Forderungen an den Bund:
- unbürokratischen und außersteuerlichen Ausgleich der Energiekosten auch für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende entsprechend der 300€ Energiepauschale
- Einführung einer Übergewinnsteuer
- schnellstmögliche Herausnahme von Biogas aus der Gasumlage
- Aufnahme von Stadtwerken unter einen neuen Schutzschirm des Bundes für Unternehmen
- bei der Ausgestaltung der Regelsätze nach dem SGBII und XII die aktuelle Inflation sowie andere Faktoren berücksichtigen
"Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE"
Die Fraktionen stellen fast, dass fast 20% der Übernachtungen Campingtouristen sind. Der Zuwachs im Bereich Camping boomt, das ist ein tolles Zeichen aber führt auch zu weiteren Problemen.
Deshalb wollen die Fraktionen mit der Landesregierung eine Verordnung schaffen die einerseits dem Umweltaspekt aber auch den Ansprüchen der Campingtouristen selbst gerecht wird.
Auch soll die Novellierung der Verordnung dazu führen, dass diese moderner wird, hier sollen nun auch Tiny-Häuser aufgenommen werden.
"Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD"
Die Koalitionsfraktionen fordern die Landesregierung auf, mit weiteren Ländern beim Bund dafür zu werben, dass die Schonfristzahlung ausgeweitet wird. Das heißt, werden Zahlungsrückstände rechtzeitig gezahlt wird eine ordentliche Kündigung unwirksam.
Der Schutz von Mieterinnen und Mietern muss höchste Priorität werden.
Auf Antrag der SPD Fraktion
"Aktuelle Lage der Landwirtschaft und der Ernährungsbranche in Mecklenburg-Vorpommern"
Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist ein gesegnetes Land, wir leben in einer klimatischen Gunstregion, durch die Näher zur Ostsee und der vielen Binnenseen werden wir auch in Zukunft eine sichere und ertragreiche Landwirtschaft haben.
Unser Lebensmittelexport macht 30% des gesamten Export des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus. Über 99% der Firmen sind kleine und mittelständische Unternehmen aus der Region.
"Auf Antrag der SPD Fraktion"