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3. November 2016: PM: Kosten für Netzausbau sollen endlich bundesweit gerecht aufgeteilt werden

Philipp da Cunha: Stromkunden in Mecklenburg-Vorpommern würden von Reform profitieren

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aktuell einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf liegt den Ministerien der Bundesregierung nun zur Stellungnahme vor. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp da Cunha:

„Die Kosten für den für die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende notwendigen Ausbau der Stromnetze sind bisher bundesweit ungerecht verteilt. Es war und ist ein Grundfehler, dass die Netzentgelte nicht einheitlich umgelegt werden. Deshalb haben wir die inakzeptable Situation, dass ausgerechnet in den Vorreiterländern der Energiewende wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, die höchsten Netzentgelte bezahlt werden müssen.

Seit Jahren versuchen wir in Mecklenburg-Vorpommern u.a. auch mit Landtagsbeschlüssen zu Änderungen und damit zu einer gerechten Verteilung der Kosten zu kommen. Offenbar mit Erfolg: das jetzt vorgelegte Gesetz von Wirtschaftsminister Gabriel sieht ein bundesweit einheitliches Netzentgelt vor. Unter dem Strich würden dadurch die Menschen in unserem Land profitieren. Sie tragen dann nicht mehr über ihre Stromrechnungen die Hauptlast des Netzausbaus.

Ich hoffe, dass die Bundesregierung nun rasch grünes Licht für das Gesetz von Sigmar Gabriel gibt. Wir in Mecklenburg-Vorpommern warten dringend darauf.“

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