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Rechtsausschuss Foto: Philipp da Cunha

13. Januar 2021: Zur 81. Sitzung des Rechtsausschusses in Schwerin

Heute bin ich nach Schwerin gefahren, weil der Rechtsausschuss unbedingt in Persona tagen musste. Warum dies der Fall war und was wir allen besprochen haben, erfahrt ihr in meinem Bericht und einem kurzen Video.

Gemeinsam haben wir im Ausschuss eine Beschlussempfehlung für den Landtag zur Änderung der Geschäftsordnung erarbeitet, um beschlussfassenden Gremien des Landes zukünftig die Option zu ermöglichen Beschlüsse auch in digitalen Sitzungen zu fassen. Bislang ist dies nicht möglich, was auch unsere notwendige Anwesenheit in Schwerin begründet.

Außerdem haben wir gemeinsam mit unserem Bürgerbeauftragten des Landes Matthias Crone über das Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes beraten. Schlussendlich wurde ebensomit dem Entwurf eines Besoldungsanpassungsgesetzes die Fachkräftegewinnung und -bindung sowie die Sicherung des Wissens von Beschäftigten für die Landesverwaltung beraten. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Regelanfrage beim Verfassungsschutz gelegt, die u.a. bei Einstellungen im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst erfolgen sollen. Daneben wurde eine Empfehlung zum Umgang mit einer Streitigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht erarbeitet.

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