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Manuela Schwesig Foto: Bundesrat Deutschland (YouTube)

29. Juni 2020: Sondersitzung des Bundesrates bestätigt Konjunkturpaket und Nachtragshaushalt

Am heutigen Nachmittag hat der Bundesrat in einer Sondersitzung dem Corona-Konjunkturpaket auf Vorschlag der Großen Koalition zugestimmt. Dadurch können nun wichtige Hilfen verwirklicht werden:

Eigentlich hätte der Bundesrat erst wieder am 3. Juli 2020 getagt, da aber die Mehrwertsteuersenkungen (von 19 Prozent auf 16 Prozent bzw. von 7 Prozent auf 5 Prozent) bereits zum 1. Juli in Kraft treten sollen, war eine gesonderte Sitzung in Berlin von Nöten. Durch die Senkung wird ein erheblicher Aufschwung für die deutsche Wirtschaft erhofft. Ebenso werden Personen sowie Familien mit geringeren Einkünften signifikant entlastet. Die Senkung ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2020.

Um erweiterte finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen zu können, war außerdem eine Beratung zum 2. Nachtragshaushalt nötig. Der Entwurf war bereits Mitte Juni vom Bundeskabinett beschlossen worden. Darin enthalten sind beispielsweise auch der einmalige Kinderbonus für Familien in Höhe von 300 Euro pro Kind. Ebenso wird der Steuerfreibetrag für alleinerziehende Personen für 2020 sowie 2021 erhöht. Außerdem werden deutsche Unternehmen entlastet, indem ihnen finanzielle Anreize ermöglicht werden. Es nun günstiger Investitionen von der Steuer abzuschreiben und Verluste können nun einfacher mit Gewinnen aus den vorherigen Jahren verrechnet werden.

Im Anschluss der Sitzung wurden das Gesetz zum Corona-Schutzpaket direkt an den Bundespräsidenten zur Unterschrift weitergeleitet, sodass eine Gültigkeit ab dem 1. Juli gewährt werden kann. Der Nachtragshaushalt wird am 3. Juli 2020 abschließend im Bundestag besprochen.

HIER geht's zur Berichterstattung des Bundesrates.

Ab Minute 46:28 spricht unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

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