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Schweriner Schloss Foto: pixabay.com (Kalahari)

16. Mai 2020: Rückblick: Neue Landesverfassungsrichter*innen gewählt! #LT05/20

Liebe Leserinnen und Leser,

nach drei Tagen und knapp 27,5 Stunden Plenum haben wir erfolgreich die Mai-Sitzungen des Landestages von Mecklenburg-Vorpommern absolviert. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen und ein kurzes Resümee formulieren.

Trotz der immer noch anhaltenden ungewöhnlichen Sitzungsbedingungen hatten wir uns viele wichtige Themen für die Tagesordnung vorgenommen. Von den ursprünglich 41 Tagesordnungspunkten wurden schlussendlich 37 Punkte behandelt.

Für mich, als Vorsitzender des Rechtsausschusses, war natürlich die Wahl der neuen Landverfassungsrichter*innen von besonderer Bedeutung. Umso mehr freue ich mich, dass die Vorschläge des Besonderen Ausschusses vollständig angenommen wurden. Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal unterstreichen, dass ich das Verhalten der AfD-Fraktion als komplett unangemessen erachte. Ich befürworte die deutlichen Worte, die mein Fraktionsgeschäftsführer gefunden hat. Zitat Thomas Krüger: „Ich erachte das als eklatante Missachtung eines Verfassungsorgans und der unabhängigen Justiz, die ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie und unseres Staatswesens ist. Zugleich hat die AfD gezeigt, dass sie offenbar nicht Willens ist, demokratische Entscheidungen zu respektieren…“ Die komplette Pressemitteilung ist HIER zu finden.

Es folgen die wichtigsten Ergebnisse der Sitzungen im Überblick:

Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin

Manuela Schwesig hat mit einer eingehenden Rede noch einmal verdeutlicht, wie wichtig der politische Zusammenhalt in den vergangenen Wochen war. Mit mutigen politischen Entscheidungen konnten wir dazu beitragen, dass die Infiziertenzahlen in unserem Bundesland vergleichsweise gering ausfielen. Nun brauchen wir weitere Mittel – auch vom Bund – um gegen die Auswirkungen vorzugehen.

Änderung des Strategiefondsgesetz

Auf Grundlag eines Urteils des Landesverfassungsgerichtes musst in der Sitzung das Strategiefondsgesetz angepasst werden. Zukünftig werden die Projekte nun auch im Plenum des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern beschlossen.

Debatte zum 75. Jahrestag zur Befreiung vom Nationalsozialismus

Wir haben im Parlament darüber gesprochen, dass es einen Grundkonsens darüber geben sollte, dass es eine deutsche Verantwortung für den 2. Weltkrieg gibt. Deswegen ist es unsere gesellschaftliche Aufgabe uns gegen rechtes Gedankengut einzusetzen und immer ein demokratisches Miteinander zu fördern.

Enquetekommission zur medizinischen Versorgung einsetzt

Außerdem haben wir beschlossen, dass wir eine Enquetekommission mit dem Thema „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ einsetzen werden. Wir möchten dem Anspruch der Bevölkerung gerecht werden, stets eine gute medizinische Betreuung zu garantieren. Selbstverständlich ist dies eine Reaktion auf die aktuelle Situation sowie den demographischen Wandel im Allgemeinen.

Onkologisches Spitzenzentrum positiv votiert

Im Kampf gegen den Krebs haben wir uns dafür eingesetzt, dass in Zusammenarbeit mit den Uniklinika Rostock und Greifswald ein solcher Zentrum geschaffen wird. Wir möchten damit die wissenschaftlichen Fortschritte weiter unterstützen. Für die Jahre 2020/2021 werden dafür 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die von mir gehaltenen Reden zur Schriftformerfordernis (Digitalisierungserleichterungsgesetz) und zur Green IT könnt ihr den vorangegangenen Einträgen auf meiner Homepage entnehmen.

Außerdem möchte ich euch gerne die neue Ausgabe der Landtagsnachrichten empfehlen. Ihr findet die Ausgabe 4/2020 online unter: https://t1p.de/q2pb

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