Thema: "Sozialen Schutzschirm spannen: Übergewinne abschöpfen - Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns wirksam entlasten"

Die aktuellen Preissteigerungen spüren gerade die Einwohnerinnen und Einwohner in MV durch oftmals kleine und mittlere Einkommen. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist dennoch richtig und wichtig, ebenso wie der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Gastechnologie als Übergangslösung. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich auf eine Norddeutsche Wasserstoffstrategie verständigt, wozu auch im aktuellen Haushalt 100 Millionen eingestellt wurden. Eine Übergewinnsteuer zum Abschöpfen der Übergewinnen bei den Mineralölkonzernen ist eine Forderung der Landesregierung.

"Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes"

Die Einführung des kostenlosen Ferienhortes ist ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit. Es ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Chancengleichheit und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Ziel der SPD ist es schon immer die Attraktivität zu erhöhen: die kostenlose Kita, die Fachkräfte Kind Relation oder die Ausbildungsoffensive im Erzieherberuf sind einige Punkte.

"Die Agrarförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln und erneuern."

Das Ziel des Landesregierung ist es die Umwelt und Naturschutzziele zu erreichen, Agrargüter in ausreichendem Maße zu erzeugen sowie eine betriebswirtschaftliche und auskömmliche Landbewirtschaftung zu ermöglichen. Die Neuausrichtung wird auch durch den Krieg in der Ukraine beeinflusst.

"Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023"

Der Haushalt wurde ohne neue Schulden beschlossen, die Landesregierung führt die solide Finanzpolitik fort. Der Haushalt wird noch immer durch die Corona-Pandemie sowie den Krieg in der Ukraine stark beeinflusst. Die Koalition hat klare Schwerpunkte festgelegt: Förderung der Wirtschaft, gute Arbeitsplätze, den sozialen Zusammenhalt stärken sowie seiner ökologischen Verantwortung gerecht werden. Das Ziel bleibt auch in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden, weiterhin Vorsorge treffen und investieren in die Zukunft unseres Landes.

"Sicheres Schwimmen für alle Kinder"

Das Schwimmen ist existenziell, gerade in unserem Bundesland mit über 2000km Küste und über 2000 Seen. Der Rahmensportplan legt fest das mit Ablauf der Grundschule jedes Kind das sichere Schwimmen erlernt haben soll. Um diesem Ziel gerecht zu werden, auch gerade für Schülerinnen und Schüler im ländlichen Raum gibt es das Programm MV kann Schwimmen. Im Jahr 2021 haben dadurch über 3600 Kinder das Schwimmen erlernt oder die nächste Stufe erreicht. Auch die Weiterbildung der Lehrkräfte ist ein wichtiges Thema.