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LT Foto: Philipp da Cunha

11. Dezember 2020: Rückblick: Beschlossene Finanzen in Höhe von 2,85 Milliarden Euro #LT12/20

In den vergangenen drei Tagen wurde in Schwerin debattiert und auch für mich war es aus persönlichen Gründen eine besondere Sitzungswoche. Hier nun die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

Euch ist sicherlich aufgefallen, dass ich keine Videobeiträge zu meinen gehaltenen Reden veröffentlicht habe und ebenso eher zurückhaltend in den Sozialen Medien unterwegs war. Bereits am Dienstag habe ich mich gesundheitlich nicht so fit gefühlt und direkt einen Covid-Test durchführen lassen. Dieser viel glücklicherweise negativ aus, trotzdem habe ich mich nicht in der Lage gefühlt, selbst am Pult zu stehen und habe meine Kolleg*innen aus der SPD-Landtagsfraktion gebeten meine Beiträge zu übernehmen. Den gesamten Donnerstag habe ich dann im Bett verbracht.

Nichtsdestotrotz möchte ich euch die wichtigsten Beschlüsse präsentieren:

Direkt am Mittwoch konnten wir einen großen Durchbruch erlangen und mit den Stimmen der Fraktion der CDU sowie der Fraktion Die LINKE das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz für 2020 sowie das damit verbundene Zahlenwerk verabschieden. Außerdem konnten weitere Beschlüsse in Zweiter Lesung angenommen werden, dazu zählen: „Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zu Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“, „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes“, „Entwurf eines Gesetzes über den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, „Entwurf eines Erstes Gesetzes zur Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes“ sowie den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesaufführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze“. Damit konnten wir viele wichtige Projekte noch in diesem Jahr abschließen. Sechs neue Gesetzesentwürfe wurden erstmals im Parlament beraten und an die entsprechenden Ausschüsse übermittelt.

Der Donnerstag startete traditionell mit der Befragung der Landesregierung. Daraufhin folgte die „Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes M-V“, welche einheitlich angenommen wurde. Dem Rechtsausschuss wurde im Laufe des Tages der „Entwurf der Zweiten Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 7. Wahlperiode“ überwiesen. Besonders erfreulich war die Annahme unseres Koalitionsantrages „Pandemie bewältigen – Start-up-Szene fördern“. Zusätzlich gratuliere ich vielmals meinem Fraktionskollegen Jörg Heydorn zur Wahl für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß 3 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesfortanstaltserrichtungsgesetzes.

Auch am „kurzen“ Freitag konnten wir noch einige wichtige Anträge beschließen. Angenommen hat der Landtag heute die Anträge der Fraktionen von SPD und CDU „ Potenziale nutzen - Digitalisierung an Schulen vorantreiben“ sowie „ Von „A“ wie Abwechslung bis „Z“ wie Zooschule - Kooperationen mit außerschulischen Partnern und Einrichtungen zum Lernen am anderen Ort weiter stärken“.

Die nächsten regulären Landtagssitzungen finden dann wieder Ende Januar 2021 statt.

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