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Digitalisierung Foto: Philipp da Cunha

22. Juli 2021: Regierungsbilanz der Landesregierung #4

Im vorletzten Teil unserer Regierungsbilanz wird es u.a. um die kommunale Finanzausstattung gehen. Klingt nach einem trockenem Thema - wird aber wichtig, wenn es um die Finanzierung von Schulen oder des Öffentlichen Personennahverkehrs geht.

Die 75 Punkte der Regierungsbilanz können hier nicht alle aufgeführt werden. An dieser Stelle kann daher nur eine inhaltliche Auswahl aufgezeigt werden. Diese Auswahl orientiert sich an meinen inhaltlichen Themenschwerpunkten als Mitglied des Landtages.

Den Link zu vollständigen Regierungsbilanz erhalten Sie am Ende dieser Seite.


Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung: Durch das Zahlen höherer Finanzzuweisungen und durch Änderungen im Finanzausgleichsgesetz sowie durch Bundes- und Landeshilfen im Zuge der Pandemie konnten signifikante finanzielle Einbrüche der Kommunen abgefedert werden.

Die Reform aus dem Jahre 2017, in der Eckpfeiler in der Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleiches eingeschlagen wurden, stellte den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern 100 Millionen € mehr zur Verfügung. Weiterhin wurde ein Kommunaler Entschuldungsfonds eingerichtet. Dieser Entschuldungsfonds stellte 2018 und 2019 ca. 70 Millionen Euro als zusätzliche Konsolidierungsmittel für Kommunen mit einem Haushaltsdefizit zur Verfügung.

Durch den Kofinanzierungsfonds der Landesregierung wurde es finanzschwachen Kommunen ermöglicht Konsolidierungs- und Entschuldungsbemühungen stärker zu verfolgen. Damit können Kommunen unseres Bundeslandes Investitionen in Höhe von 260 Millionen € für Kindertags- und Sportstätten, Schulen, Wegebau in ländlichen Regionen, für städtebauliche Vorhaben etc. tätigen.

Die Kompensation pandemiebedingter Steuerausfälle stand 2020 im Fokus unserer Politik. Dazu gehörten insbesondere die Kompensation der Gewerbesteuerrückgänge sowie eine Aufstockung der Finanzausgleichsleistungen. Diese bildet eine gute Ausganslage für die Herausforderungen der nächsten Jahre.


MV-Zukunftsrat: Als Beratungsgremium der Landesregierung im Oktober 2020 gegründet hat der Zukunftsrat Empfehlungen für eine Zukunftsstrategie in Mecklenburg- Vorpommern ausgesprochen.

49 Mitglieder aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unter dem Titel “Unsere Zukunft ist jetzt! Für ein nachhaltiges, digitales und gemeinwohlorientiertes MV. Zukunftsbild und ein Zukunftsprogramm des MV Zukunftrates für die Jahre 2021 bis 2030“ haben ein Programm an die Regierung übergeben.

Die Empfehlungen legen eine Fokussierung auf vor allem 3 Bereiche nahe:

- Wirtschaftliche Entwicklung

- Sozialer Zusammenhalt

- Schutz von Natur und Klima

Alle 3 Bereiche müssen zusammengeführt werden und dürfen nicht als Gegensatz verstanden werden.

Als erste Sofortmaßnahme wird empfohlen eine Wasserstofftransferstelle einzurichten sowie ein Maßnahmenkonzept für eine klimaneutrale Verwaltung zu erarbeiten. In der letzten Landtagssitzung im Juni wurde vom Zukunftsrat der Abschlussbericht übergeben und diskutiert.


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