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feuer2 Foto: SPD Fraktion M-V

15. Juli 2021: Regierungsbilanz der Landesregierung #3

Es bleiben noch 73 Tage bis zur Landtagswahl im September. Wir setzen unsere Bilanz fort. Diesmal mit der Ausstattung der Feuerwehren und neuen Gesetzen für das Justizwesen.

Die 75 Punkte der Regierungsbilanz können hier nicht alle aufgeführt werden. An dieser Stelle kann daher nur eine inhaltliche Auswahl aufgezeigt werden. Diese Auswahl orientiert sich an meinen inhaltlichen Themenschwerpunkten als Mitglied des Landtages.

Den Link zu der vollständigen Bilanz erhalten sie am Ende dieser Seite.


50- Millionen Euro Programm für die Feuerwehren: Mit der bisher größten Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen im Land möchte die Landesregierung kleinere Wehren unterstützen. Je nach deren finanzielle Lage können die Gemeinden eine mögliche Förderung zwischen 70 und 90 Prozent erhalten. Von diesem Jahr an bis 2023 sollen so moderne Tragkraftspritzenfahrzeuge angeschafft werden. Mit dem Programm reagiert die Landesregierung auch auf die wachsende Waldbrandgefahr. Parallel dazu erhalten Landkreise und kreisfreie Städte 11 große allradangetriebene Löschfahrzeuge vom Typ TLF-W 500. Die Kommunen werden auch hier bei der Beschaffung der Löschfahrzeuge finanziell unterstützt, indem das Land 80 Prozent der Kosten übernimmt. Alle Landkreise und kreisfreien Städte erhalten ein solches Fahrzeug, wobei für die Landkreise Ludwigslust-Parchim, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald mit Blick auf die Waldflächen jeweils zwei Fahrzeuge vorgesehen sind, jeweils eines davon bereits in 2021.

Unabhängig von dem neuen Förderprogramm beschaffte das Land bereits 2019 zwei geländefähige Löschfahrzeuge zur Waldbrandbekämpfung. Hierdurch konnte die "Lehr- und Versuchseinheit Waldbrandschutz" aufgebaut werden. Die neue Einheit erhielt dadurch bereits die Möglichkeit das Löschen von Wald- und Vegetationsbränden auf munitionsbelasteten Flächen zu erproben. Die Fahrzeuge stehen den Feuerwehren Jarmen und Lübbendorf darüber hinaus auch für ihre Aufgaben im Rahmen der Sicherstellung des örtlichen Brandschutzes zur Verfügung.

Der letzte Punkt des Förderprogramms enthält die Beschaffung von insgesamt 38 Löschgruppen- und Tanklöschfahrzeugen der Typen LF 20 und TLF 3000. Diese sind für die Wahrnehmung der überörtlichen Aufgaben gedacht.


Personalausstattung und Sicherheit in der Justiz verbessert: Neben den zusätzlichen Stellen für Richter*innen und Staatsanwält*innen wurde auch die Anzahl der Rechtsreferendar*innen bis 2021 mehr als verdoppelt. Ziel der Personalverstärkung ist es, die Dauer der Gerichtsverfahren zu verringern und Bestände zu reduzieren. Daneben wurden neue Stellen für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister geschaffen.

Das Ziel muss es bleiben den Nachwuchs im Land zu behalten. Daher wurde u.a. die "Verbeamtung auf Widerruf" im Vorbereitungsdienst eingeführt. Dies führte zu einer Steigerung der Attraktivität des Referendariats. Mecklenburg-Vorpommern nahm damit zugleich eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Darüber hinaus werden mit modernen Imagekampagnen die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten für Juristinnen und Juristen in Mecklenburg-Vorpommern in den Fokus gerückt.

Zugleich wurde der allgemeine Justizvollzugsdienst attraktiver gestaltet. Die Wechselschichtzulage für Justizvollzugsbedienstete erhöhte sich auf bis zu 150€. Verbessert wurde zudem der Schutz der Beschäftigten in der Justiz. So wurden für Justizwachmeisterinnen und Justizwachmeister sowie für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher individuell angepasst Schutzwesten angeschafft. Auch die Land- und Amtsgerichte wurden mit weiteren Schutzwesten ausgestattet. Darüber hinaus hat das Land ein Pilotprojekt gestartet, das Gerichtsvollzieher mit Notrufgeräten ausstattet.


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