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Redebeitrag NDR Staatsvertrag Foto: SPD Fraktion MV

6. Mai 2021: Redebeitrag: NDR - Staatsvertrag

In zweiter Lesung wurde der neue Staatsvertrag verabschiedet.

Nach 16 Jahren wurde der Vertrag an die neue Medienwelt angepasst. Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks dürfen nun auf privaten Plattformen, wie Amazon Prime oder Netflix, nicht benachteiligt werden.

Der Vertrag reagiert auf die diverser gewordene Medienwelt. Außerdem wurden personelle Änderungen im Rundfunkrat verabschiedet. Zukünftig müssen die Mitglieder einen fachlichen Hintergrund für ihre Mitgliedschaft haben.

Dies ist nur ein kleiner Auszug der umfangreichen Änderungen. Neben Mecklenburg-Vorpommern müssen noch Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein dem neuen Vertrag zustimmen. Erst dann wird er ratifiziert.

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