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Gesetzesentwurf Foto: SPD Landtagsfraktion MV

10. Juni 2020: Redebeitrag: Gesetzes über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
heute habe ich zu Beginn der Landtagssitzungen im Juni zur Beschlussvorlage zum - Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag - gesprochen.

Der ursprünglich von der Fraktion Die LINKE eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass in einer öffentlichen Dokumentation dargelegt wird, welche natürlichen und juritischen Personen an einem Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt haben. Gesamtgesellschaftlich soll so die Transparenz erhöht werden.

Wir haben den Entwurf aus dem vergangenen August 2019 in den Rechtsausschuss überwiesen, wo verschiedene Expert*innen diesbezüglich - sowohl mündlich als auch schriftlich - befragt wurden. Im Ergebnis wurde deutlich, dass das Gesetz nicht nachweislich dazu beitragen kann, die geforderte Transparenz zu offerieren. Wir kamen als Koalition zum Entschluss, dass somit der Aufwand – der nicht eindeutig beziffert werden kann – in keinem Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht.

In der heutigen Sitzung wurde der Antrag entsprechend abgelehnt.

Hier gelangt ihr zu den Drucksachen:
1. ursprünglicher Gesetzentwurf unter 7/4017
2. Beschlussvorlage des Rechtsausschusses unter 7/5034

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