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Rebeitrag DIE LINKE Foto: SPD Fraktion M-V

10. März 2021: Redebeitrag: Entwurf eines xx-ten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Der Entwurf der Fraktion DIE LINKE beinhaltete die Änderung von elf Artikeln und die Erweiterung um weitere zwei Artikel in der Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern.

Der Entwurf der Fraktion DIE LINKE, -Drucksache 7/5874-, hätte die umfassendste Änderung der Landesverfassung bedeutet, die diese seit ihrem Bestehen gehabt hätte.

Der Entwurf wurde von unserer Fraktion abgelehnt, da zum einem die Verfassung regelmäßig an die Lebenswirklichkeiten angepasst wurde - zuletzt 2016. Ungeachtet dessen, dass die SPD-Fraktion die Intention einzelner Änderungen wohl durchaus befürwortet hätte, wäre es zielführend gewesen, wie in der Vergangenheit auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der demokratischen Fraktionen eine gemeinsame Position zu finden und sich gemeinsam auf Änderungen der Landesverfassung zu verständigen.

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