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7. Oktober 2019: Pressemitteilung: Mobilempfang endlich auch an Grenze zu Polen

Anlässlich der Mitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur zur Grenzkoordinierung des Mobilfunks erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

„Besser spät als nie. Dass Infrastrukturminister Scheuer und die Bundesnetzagentur jetzt endlich eine Lösung gefunden haben, den Mobilfunkempfang in Grenzregionen zu verbessern, ist vom Grundsatz her sehr zu begrüßen. Bisher war Deutschland das einzige Land der EU, das den europäischen Rechtsrahmen rigoros umgesetzt hat mit dem Erfolg, dass man in Grenznähe auf deutscher Seite zwar das polnische oder dänische Netz empfangen konnte, aber nicht den eigenen Mobilfunkanbieter. Damit soll jetzt Schluss sein.

Auch uns haben Telekom und Vodafone regelmäßig die Rückmeldung gegeben, dass die Netzabdeckung im deutschen Grenzbereich nicht an ihren Antennen, wohl aber an den Gesetzen bzw. deren Auslegung scheiterte. Bisher durfte bestehende Technik nämlich entweder gar nicht oder nur mit stark verminderter Leistung genutzt werden, weil man sonst zu stark in das polnische Netz gestrahlt hätte. Wir haben uns daher auf Ebene des Bundes auf unterschiedlichen Ebenen für eine sinnvolle Lösung stark gemacht.

Gerade für die Urlaubsregion im Osten unseres schönen Bundeslandes ist das eine gute Nachricht. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die Telekommunikationsunternehmen ihre neu gewonnenen Möglichkeiten zeitnah nutzen und Funklöcher im Grenzbereich schnell schließen.“

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