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5. September 2019: Pressemitteilung: Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin ein Top-Thema

Durch Unterstützung des Bundes und dem Kommunalen Eigenanteil werden in den kommenden Jahren zusätzlich über eine Milliarde Euro in den weiteren Fortschritt investiert. Durch die bislang gestiegene Investitionssumme wurden bis Ende 2018 66,5 Prozent der Haushalte mit 50 Mbit/s versorgt. Damit konnte in den vergangenen fünf Jahren die Anzahl an versorgten Haushalten beinahe verdoppelt werden.

Philipp da Cunha, Landtagsabgeordneter der SPD-Fraktion und Vertreter der Region Güstrow/Bützow: “Damit haben wir einen wichtigen Impuls gesetzt, um auch über Landesgrenzen hinaus zu symbolisieren, dass wir Niemanden vergessen möchten und das Gesamtwohl der gesamten Bevölkerung im Zentrum unserer Arbeit steht.“

Um dieses Gesamtwohl zu steigern, wird sich nun die Landesregierung für eine Novellierung der EU-rechtliche Rahmenbedingungen der Aufgreifschwelle bei 30 Mbit/s einsetzen und erinnert an die Notwendigkeit des perspektivischen Ausbaus des Gigabitnetzes. Durch diese bislang niedrige Aufgreifschwelle fallen viele Gebiete aus dem geförderten Ausbau.

Des Weiteren wird sich die Landesregierung in der Europäischen Union und im Bund für die rechtlichen Rahmenbedingungen des eigenwirtschaftlichen Ausbaus einsetzen. Dadurch wird verhindert, dass sich Unternehmen, nach Anmeldung zum Ausbau, diesem verweigern. Es werden rechtliche Möglichkeiten zur Erfüllung der Zusage oder Sanktionen des Unternehmens zu Rate gezogen.

Weiter unterstreicht Philipp da Cunha: „Dabei steht nicht nur für mich persönlich, sondern für die gesamte Koalition, der flächendeckende Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern mit an oberster Stelle unserer Politik. Eine Stimme gegen diesen Antrag, wäre ein Zeichen gegen die Zukunft unseres Landes.“

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