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6. Oktober 2021: PM: Backhaus: Land beseitigt illegal entsorgten Müll bei Güstrow

Seit langem ärgern sich Anwohner im Norden von Güstrow über eine illegal angelegte Mülldeponie auf einem Privatgrundstück. Dieses soll nun geräumt werden.

Im Norden Güstrows wurde zwischen 2019 und Februar 2020 auf einem ca. 5 ha großen Gelände in großem Stil (19.000 Kubikmeter) Müll illegal abgelagert. Eine immissionsschutz­rechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Abfallent­sorgungslage liegt für das betroffene Grundstück nicht vor. Nach Bekanntwerden des Sachverhalts hat das zuständige Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM) umgehend die Erstellung einer allgemeinen Gefährdungsabschätzung und eines Entsorgungskonzepts in Auftrag gegeben. Des Weiteren ordnete das StALU MM gegenüber der Grundstücks­eigentümerin die Beräumung der Abfälle an. Nachdem diese alle Fristen hat verstreichen lassen, hat das StALU MM nun die landeseigene Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten Mecklenburg-Vorpommern mbH (GAA) mit der Beräumung beauftragt.

„Ich freue mich sehr, dass der Weg nun endlich frei ist, um diesen Schandfleck inmitten unseres schönen Bundeslandes zu beseitigen“, sagt Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus. „Es ist mir allerdings noch immer ein Rätsel, wie derart große Müllmengen hier abgelagert werden konnten, angeblich ohne dass irgendjemand davon etwas mitbekommen hat. Umweltschutz geht uns alle an, da darf man nicht weggucken“, führt der Minister weiter aus.

„Jetzt machen wir einen ersten wichtigen Schritt auf einem langen und steinigen Weg. Denn meine Fachleute haben Kenntnis von insgesamt 22 Standorten im Land, auf denen mitunter seit der Wende illegal Müll abgelagert wurde. Die Abfallablagerungen befinden sich in der Mehrzahl auf ehemaligen Anlagen, die ursprünglich immissionsschutz­rechtlich genehmigt waren und nach Insolvenzen stillgelegt wurden. Die Grundstücks­eigentümer sind teilweise nicht ermittelbar oder aber im Ausland ansässig. Dement­sprechend schwierig ist die Durchsetzung von Beräumungs­anordnungen auch unter Festsetzung von Zwangsgeldern“, so Backhaus.

„Aber auch noch laufende Betriebe sind betroffen. Sie haben die Müllablagerungen zum Teil schon von den vorherigen Eigentümern übernommen – also sind nicht selbst Verursacher – und können nun nicht das Geld für die Beräumung aufbringen. Wir reden hier regelmäßig von Summen im fünfstelligen Bereich. Für diese Standorte werden wir aktuell und in den kommenden Jahren verstärkt nach Möglichkeiten zur Förderung der Entsorgung suchen“, betont Umweltminister Dr. Till Backhaus, der den Bereich Abfallwirtschaft im Oktober 2019 vom Wirtschaftsminis­terium übernommen hat.

Die GAA befindet sich für den Standort Güstrow derzeit in den Vorbereitungen zur öffentlichen Ausschreibung der Bauleistungen, die dieses Jahr noch veröffentlicht und Anfang 2022 begonnen werden soll. Die geplante Bauzeit soll sich auf ca. 6 Monate belaufen. Die finanziellen Mittel in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro wurden durch das Finanzministerium M-V bereitgestellt.

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