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koa Bund Foto: SPD M-V

25. November 2021: "Mehr Fortschritt wagen!" - Die Ampelkoalition auf Bundesebene steht

Gestern wurde der Koalitionsvertrag zwischen der SPD, der FDP und Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin vorgestellt. Fast 8 Wochen nach der Wahl steht damit ein Zukunftsbündnis. Nun müssen die Parteien auf ihren Parteitagen bzw. durch eine Mitgliederbefragung dem Vertrag noch zustimmen.

Ganz im sozialdemokratischen Sinne nach Willi Brandt (Bundeskanzler 1969-1974) "Mehr Fortschritt wagen" wurde gestern der Vertrag mit dem Untertitel "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" vorgestellt. Die wesentlichen Kernpunkte des Vertrages sind:

  • 12€ Mindestlohn
  • Bürgergeld statt Hartz IV
  • Kindergrundsicherung
  • Stabiles Rentenniveau
  • Tariflöhne stärken
  • Klimaneutralität Deutschlands bis 2045
  • Kohleausstieg idealerweise bis 2030
  • Bahn bleibt in öffentlichem Eigentum
  • Kinderrechte ins Grundgesetz
  • Begriff "Rasse" wird gestrichen aus dem GG
  • Kultur wird als Staatsziel verankert
  • Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität wird verboten
  • Absenkung des Wahlalters auf 16
  • Bafög-Reform
  • Ausbildungsgarantie
  • In der schulischen Ausbildung gibt es künftig ein Schulgeld
  • Gründung eines Wohn,-und Bauministeriums
  • Bauoffensive: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr
  • mehr soziale Wohnungen
  • CO2 Kosten werden fair geteilt
  • Entlastung von Pflegekräften
  • bessere Löhne für die stationäre Altenpflege
  • Begrenzung des Eigenanteils bei Pflegekosten

Den 177 Seiten langen Vertrag gibt es hier:

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2021 11 24 Koalitionsvertrag 2021 2025 PDF 1,2 MB

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