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Landtagswoche Mai Foto: Philipp da Cunha

4. Mai 2021: Landtagswoche im Mai! #05/2021

Bedingt durch die noch anhaltende Pandemie wurden die Sitzungstage im Mai auf zwei Tage gekürzt.

Gesetzentwurf der Landesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk
(NDR-Staatsvertrag) Drucksache 7/5934

In zweiter Lesung wird über den NDR - Staatsvertrag beraten. Dieser soll seit 2005 aktualisiert werden und damit auf die Anforderungen der konvergenten Medienwelt vorbereitet werden. Zudem gibt es Änderungen im Transparenzverfahren im NDR und in der Zusammensetzung des Rundfunkrates.


Gesetzentwurf der Landesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und zur
Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes MecklenburgVorpommern Drucksache 7/5440

Der Gesetzentwurf vom Oktober letzten Jahres wurde an den Finanzausschuss übermittelt und steht nun zur Abstimmung. Die Änderungen im Landesbesoldungsrecht sollen u.a. Bundesrecht und Landesrecht konsolidieren, der Fachkräftegewinnung dienen und die Altersbezüge an die aktuelle Rechtssprechung anpassen. Der umfassende Entwurf bedurfte einer ausführlichen Besprechung im Ausschuss.


Gesetzentwurf der SPD und CDU Fraktionen

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes (1. ÄndG BüGembeteilG M-V) Drucksache 7/6042
Mit dem BüGembeteilG M-V wurde in Deutschland erstmalig eine Offerte durch Vorhabenträger von Windenergieanlagen an Land für eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung oder Zahlung einer Ausgleichsabgabe an Gemeinden sowie eine Offerte für eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung oder durch den Kauf eines Sparprodukts für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern verbindlich vorgeschrieben. Da dieses Ziel auch bei einer finanziellen Beteiligung der Kommunen nach § 36 k EEG 2021 erreicht werden kann, soll in diesen Fällen auf eine verpflichtende Beteiligung nach dem BüGembeteilG M-V verzichtet werden.


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