Zum Inhalt springen
LW06 Foto: Philipp da Cunha

8. Juni 2021: Landtagswoche im Juni! #06

Die letzte Landtagswoche dieser Legislaturperiode startet mit einem vollen Programm.
LW0602 Foto: Philipp da Cunha

Antragsberechtigt ist in der letzten Sitzung dieser Legislatur die SPD Fraktion im Landtag. Das Thema diesmal lautet: "Gute Ideen für gute Arbeit. Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen."

LW063 Foto: Philipp da Cunha

Drucksache 7/6191

Durch den Medienstaatsvertrag, der im November letzten Jahres in Kraft getreten ist, bedarf es Folgeänderungen im Landesrundfunkgesetz. Neue Begriffe und Definitionen werden u.a. eingeführt. Einige alte Verweise werden dadurch obsolet.

LW0604 Foto: Philipp da Cunha

Drucksache 7/6190

Der vorliegende Gesetzentwurf hat neben der rechtlichen auch eine gesellschaftliche Dimension. Auf Bundesebene gibt es bereits ein "Karenzzeit - Gesetz" wie es im Volksmund genannt wird. Es geht dabei darum Vertrauen zu schaffen, dass Minister*innen und Parlamentarische Staatssekretär*innen ihre politische Laufbahn nicht dazu gebrauchen, um Weichen für eine privatwirtschaftliche Karriere zu setzten. Hier soll eine Übergangszeit (Karenz) mit dem Ausscheiden aus dem Amt eingeführt werden.

LW0605 Foto: Philipp da Cunha

Drucksache 7/6180

Mit den Änderungen im Bestattungsgesetz wird dieses modernisiert und auf neue Lebensumstände eingestellt. U.a. sollen zukünftig Erdbestattungen ohne Sarg innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung des Todes möglich sein. Damit wird künftig auch der muslimischen Glaubensgemeinschaft Rechnung getragen.

LW0607 Foto: Philipp da Cunha

Drucksache 7/6168

Im Kurortgesetz sollen die neuen Begriffe "Tourismusort" und "Tourismusregion" eingeführt werden. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für die Einführung der Begriffe in den Orten definiert. Dadurch werden die Verwendungsmöglichkeiten der Kurabgaben in den Kommunen erweitert und diverser in ihrer Funktion als Tourismusdienstleister.

LW0609 Foto: Philipp da Cunha

Bis zur Wahl des neuen Landtages im September soll mit diesen Entwurf eine Übergangslösung für den Ausbau von Photovoltaikanlagen geschaffen werden. Bis zu 5000 Hektar Ackerfläche könnten durch die Sonderregelung für neue Solarparks freigegeben werden. Die Zielabweichungsverfahren sollen dabei einer verbindlichen Matrix folgen. Betreiberfirmen solcher Solarparks sollen ihren Sitz in Mecklenburg-Vorpommern haben, die Größe darf im Einzelfall 150 Hektar nicht überschreiten.

Vorherige Meldung: Telefonsprechstunde der SPD-Fraktion M-V

Nächste Meldung: Weitere Erleichterungen ab Freitag den 11. Juni. Covid- 19 Update #60

Alle Meldungen