Aktuelle Stunde zum Thema:

Auf Antrag der SPD Fraktion

Mecklenburg-Vorpommern meistert gemeinsam die Zeitenwende –
mit Energiesicherheit und Zukunftsinvestitionen

Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und DIE LINKE

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen
Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie
in Mecklenburg-Vorpommern

Drucksache 8/1491

Nach dem Willen der Koalition der Fraktionen der SPD und DIE LINKE soll Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2040 Treibhausneutral werden. Um diese Ziele zu erreichen ist eine Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien unausweichlich. Um den Ausbau zu beschleunigen ist es im ersten Schritt wichtig weitere und mehr Flächen für die Windkraft auszuweisen. Die Beschleunigung der Verfahren kann nicht nur durch eine Verkürzung der Fristen für das Verwaltungsverfahren erreicht werden. Verzögerungen gibt es auch aufgrund des Denkmalschutzes aber auch durch die Belange des Naturschutzes.

Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE

Endlagersuche intensivieren

Drucksache 8/1581

Die Aufbewahrungsgenehmigungen von 74 Castorbehälter welche im Zwischenlager Nord mit einer Lagerdauer von 40 Jahren befristet bis zum Jahr 2036 geht endet bald. Daher wird die Landesregierung aufgefordert sich beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz einzusetzen neben der Suche eines Endlagers auch eine Zwischenlagerstrategie zu entwickeln.

Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Demokratische Erinnerungskultur an Schulen stärken

Drucksache 8/1755

Zur Stärkung der Erinnerungskultur und der historisch-politischen Bildung an den Schulen soll es zum beschlossenen Aktionsplan (Drucksache 8/1495) bis spätestens Juni 2023 eine Fachtagung geben.