Foto: Steffen Dürre
5. Dezember 2022: Landtagswoche Dezember
Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE
Das älteste bekannte Schlachtfeld Europas befindet sich im Tollensetal in der Nähe von Altentreptow. Vor 3300 Jahren, mitten in der Bronzezeit, trafen hier verfeindete Heere aufeinander. Experten ordnen es zu einem der 50 bedeutendsten Fundstätten ein. Bis September 2023 soll ein Konzept zur touristischen Erschließung der "Schlacht im Tollensetal" erfolgen. Dieses Konzept soll in einem Gesamtkonzept für die drei künftigen Standorte (Rostock, Groß Raden, Tollensetal) des Landes münden.
Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE
Die Aufbewahrungsgenehmigung für 74 Castorbehälter im Zwischenlager Nord ist auf 40 Jahre befristet und endet teilweise schon 2036. Die Landesregierung wird aufgefordert sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich eine Zwischenlagerstrategie erarbeitet wird. Auch soll der Bund die Verwaltungskosten die durch die Endlagersuche entstehen, in angemessener Höhe übernehmen.
Antrag der Fraktion DIE LINKE und SPD
Das Landesvergabegesetz soll grundlegend weiterentwickelt werden und die Industriestrategie mit den Sozialpartnern konsequent umgesetzt werden. Im ersten Quartal 2023 soll dazu ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Durch gut bezahlte Industriearbeitsplätze im Land würde das Wertschöpfungspotenzial steigen. Zu Bekämpfung von Schwarzarbeit und Verstöße gegen den Mindestlohn muss der Zoll personell besser ausgestattet werden.
Antrag der Fraktion der SPD und DIE LINKE
Es wird festgestellt, dass leider auf Ebene des Bundes keine Mehrheit für eine gerechte und investitionsfördernde Verteilung der zum Einsammeln und Verteilen von erneuerbarem Strom notwendigen Stromnetzkostenbestandteile besteht. Dies führt leider zu einer ungerechtfertigten Belastung von Bürgerinnen und Bürgern aber auch von Unternehmen gleichermaßen bei den Netzentgelten.
Die Landesregierung wird aufgefordert gegenüber der Bundesregierung auf eine schnellstmögliche Lösung für einseitige Netzkundenbelastungen aufgrund von Redispatch-Maßnahmen noch für 2023 zu drängen.
