Zum Inhalt springen
lw Dezember 2021 Foto: Philipp da Cunha

14. Dezember 2021: Landtagswoche 15. Dezember bis 17. Dezember 2021

Wir starten in die erste Landtagswoche der neuen Legislatur und der letzten Landtagswoche in diesem Jahr! Folgende Themen stehen dabei auf der Agenda:
lw 2021 Dezember Foto: Philipp da Cunha

Am Mittwoch, den 15. Dezember geht es u.a. um:

  • Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  • Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

-Drucksache 8/10-

Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE

Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern sichern - Afrikanische Schweinepest und Geflügelpest wirksam bekämpfen

-Drucksache 8/90-


Am Donnerstag, den 16. Dezember geht es u.a. um:

  • Aktuelle Stunde

Sicherheit und Perspektiven für Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie: Durchbruch beim Kurzarbeitergeld

(auf Antrag der Fraktion der SPD)

  • Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 34 der Verfassung
des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 8/80-

  • Wahl der Mitglieder zur 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten
  • Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG)

Am Freitag, den 17. Dezember geht es u.a. um:

  1. Beratung des Antrages der Fraktion der FDP

Tarifautonomie stärken - Tariflandschaft synchronisieren - Gerechtigkeit am Arbeitsplatz sichern - Entbürokratisierung in die Tat umsetzen
-Drucksache 8/100-

  • Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landesverfassungsschutzgesetz und Sicherheits- und Ordnungsgesetz zeitnah in Einklang mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bringen

-Drucksache 8/66-

Vorherige Meldung: Wahl des Bundeskanzlers

Nächste Meldung: Die Dezembersitzungswoche in Schwerin

Alle Meldungen