Zum Inhalt springen
Schloss Schwerin Foto: pixabay.com (JusMeier)

12. Februar 2021: Landtagssondersitzung zur aktuellen Situation #LT02/21 (Teil 1)

Nachdem die Bund-Länderkonferenz am Mittwoch getagt hat, haben wir uns gestern zur Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Schweriner Landtag versammelt.

Dabei konnten in der ca. 2,5 stündigen Debatte schlussendlich zwei Anträge positiv verabschiedet werden. Gemeinsam mit der Fraktion CDU sowie der Fraktion DIE LINKE haben wir den Antrag "Gemeinsam weiterhin konsequent das Infektionsgeschehen eindämmen" ( Drucksache 7/5813) eingereicht. Wir haben festgestellt, dass die Infektionszahlen zwar auch in unserem Bundesland kontinuierlich sinken, aber dennoch eine große regionale Varianz zu erkennen bleibt. Deswegen appellieren wir an alle Bürger*innen die Maßnahmen weiterhin streng zu beachten und die Kontakte im privaten Umfeld bestmöglich zu reduzieren. Außerdem wurde die Landesregierung aufgefordert, die damit verbundenen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.

In der zweiten Sitzungshälfte wurde dann der Antrag "Feststellung gemäß § 71 Absatz 5 Satz 1 Landes- und Kommunalwahlgesetz" ( Drucksache 7/5811) angenommen. Dieser Antrag räumt ein, dass aktuell und bis zum 30. Juni 2021 die fristgerechte Vorbereitung und Durchführung von Wahlen nicht gegeben ist, da die Pandemie-Lage weiter andauert. Es besteht weiterhin eine Naturkatastrophe oder ein ähnliches Ereignis höherer Gewalt.

Vorherige Meldung: Aufruf zum kreativen Faschingswettbewerb

Nächste Meldung: MV Gipfel formuliert nächste Etappen im Fahrplan! Covid 19-Update #49

Alle Meldungen