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Landtagsreden März 2022 Foto: Philipp da Cunha

15. März 2022: Landtagsreden aus der Sitzung im März 2022

In der Plenarsitzung im März durfte ich zu zwei Themen einen Redebeitrag leisten. Einerseits handelte es sich dabei um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und zum anderen ging es um die finanzielle Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine.

Der Antrag der CDU, FDP und der Fraktion die Grünen wurde zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde angenommen.

Die Wissenschaftsministerin Bettina Martin stellte jedoch klar, dass die Fragen zu der Arbeit der Universitätsklinika im Land auch in den regulären Fachausschüssen hätten geklärt werden können.

Dieser Meinung habe ich mich in meinem Redebeitrag angeschlossen. Die Ministerin verdeutlichte, das die Universitätsmedizinen vor drei großen Herausforderungen stünden. Zum einen müssen die Anzahl der lokalen Standorte, die zu den beiden Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald gehören, reduziert werden. Hier geht es um die Stärkung der interdisziplinären Zusammenarbeit an den Standorten. Andererseits bedarf es einer Fachkräfteoffensive und einer Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene.

Wir als SPD-Fraktion im Landtag verwiesen zudem auf weitere parlamentarische Instrumente, die von der Opposition hätten zur Klärung genutzt werden können. Leider wurden weder Expertengespräche, noch Anhörungen initiiert, um Fragen zu klären. Der nun eingesetzte Untersuchungsausschuss wird uns wahrscheinlich über die gesamte Legislatur begleiten und einen großen Verwaltungsaufwand verursachen. In meinem Beitrag machte ich deutlich, dass dies hätte vermieden werden können. Wir sind uns jedoch darüber einig, dass die Medizinstandorte fit für die Zukunft gemacht werden müssen, damit sie weiterhin einen Spitzenplatz in der Forschung haben.


Abgelehnt hat das Parlament außerdem den Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP "20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine bereitstellen“.

Den haushaltsrechtlichen Einwänden des Finanzministers Herrn Dr. Geue schlossen wir uns als SPD-Fraktion an. Das Geld für die humanitäre Hilfe für die Ukraine soll aus dem Kapital der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, laut den Antragsteller, genutzt werden. Dies ist jedoch rechtlich nicht umsetzbar, dass das Stiftungsgeld zweckgebunden ist. Zudem ist die Stiftung auch noch nicht aufgelöst worden. Das Land ist momentan noch in den Haushaltsplanungen und hätte die 20 Millionen Euro in den regulären Haushalt einplanen müssen.

In meinem Redebeitrag verdeutlichte ich daher auf die nicht Umsetzbarkeit des Antrages. Zudem waren die Vorstellungen der Antragsteller, wie das Geld eingesetzt werden soll, unspezifisch formuliert. Ad hoc Entscheidungen helfen in diesem Falle nicht, die humanitäre Situation in den polnisch-ukrainischen Grenzgebieten zu verbessern.

Unser Dank als Fraktion galt natürlich den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in Mecklenburg-Vorpommern.

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