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15. April 2019: Landtagsitzung im April 2019: Zwischen „Fridays for future“ und Sektorenkoppelung

In dieser Woche fand vom Mittwoch bis einschließlich Freitag, die insgesamt 61., 62. und 63. Landtagssitzungen der 7. Wahlperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern statt, wobei schlussendlich 34. Tagesordnungspunkte umfassend bearbeitet wurden. Insgesamt wurde mir vier Mal zu teil im Parlament zu sprechen. In den folgenden Absätzen möchte ich Ihnen daher gerne ein persönliches Resümee geben.

Eingeleitet wurde die Sitzungswoche mit der aktuellen Stunde zum Thema „Ein besseres Finanzausgleichsgesetz führt zu demokratischer Rendite – der Finanzausgleich wird neu geregelt“. Unser Fraktionsgeschäftsführer argumentierte unsere Position und ich habe mir persönlich vorgenommen in den kommenden Wochen vor allem mit den zuständigen Bürgermeisterinnen und den Bürgermeistern aus meinem Wahlkreis intensiver das Gespräch zu dieser Thematik zu suchen.

Bereits am ersten Beratungstag konnten wir als Fraktion wichtige politische Forderungen durchsetzen. Wie Sie wahrscheinlich wissen, möchten wir, dass ab dem 01. Januar 2020 jedes Kind kostenfrei die Kindertagesstätte (Tagesbetreuung, Horst usw.) besuchen kann. Dazu haben wir in erster Lesung dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der anschließend an verschiedene Ausschüsse überwiesen wurde. Das gleiche Vorgehen wurde auch für den Entwurf der Landesregierung zum Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Staatshochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ und für unseren gemeinsamen Antrag mit der CDU „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ gewählt.

Insbesondere freuen mich darüber, dass unser Antrag mit den Fraktionen der CDU, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV zur Berufung eines Antisemitismusbeauftragten mit breiter Mehrheit votiert wurde.

Für mich insbesondere war der Donnerstag ein sehr wichtiger Tag, da mir die Möglichkeit offeriert wurde zu verschiedenen Anträgen zu sprechen. Unsere Fraktion konnte gemeinsam mit der CDU drei eingebrachte Anträge durchsetzen. Die Titel lauteten dabei: „Klimaschutz ernst nehmen – Rahmenbedingung für Sektorenkopplung verbessern“; „Mobilfunk ist Daseinsvorsorge – Mobilfunkförderprogramm für unterversorgte Gebiete“ und „E-Residency als Baustein digitaler Wirtschaft und Wertschöpfung“.

In diesem Zusammenhang würde ich gerne noch ein paar Worte zu den ersten beiden Anträgen verlieren. Bei der Sektorenkoppelung ist es mir wichtig, nochmals zu betonen, dass wir dem Klimawandel mit Überzeugung entgegentreten werden und daher müssen wir jede wirtschaftliche Chance nutzen, um uns auch zukünftig besser zu stabilisieren. Mecklenburg-Vorpommern soll weiterhin ein lebenswertes Land bleiben und daher empfinde ich die vorgeschlagene Experimentierklausel als sehr guten und gangbaren Weg.

Gleichermaßen verhält es sich mit der Mobilfunkförderung in unserem Land und daher weiß ich es sehr zu schätzen, dass sich die Landesregierung dafür bereit erklärt hat bis zu 50 Millionen Euro zu investieren.

Trotzdem müssen wir nicht nur beim Klimawandel, sondern auch bei der Mobilförderung in unserem Land einen Weg finden, der nachhaltig ist und daher ist es für mich wichtig, dass jedes Ausschreibungsverfahren mit viel Sachverstand geprüft wird.

Wir werden Niemanden bei diesen Entwicklungen, vor allem im ländlichen Raum, zurücklassen und deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn Sie in diesem Zusammenhang auch von Ihren Ideen berichten.

Am kürzesten Sitzungstag, am Freitag, trat ich dann noch einmal ans Pult, um zum Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV zum Thema „Umgang mit den „Fridays for Future“-Demonstration“ zu sprechen. Wie bereits beim Antrag zur Sektorenkoppelung angesprochen, engagiere ich mich persönlich auf politische Ebene, um ein Zeichen gegen den Klimawandel zu setzen. In diesem Sinne finde ich es absolut erstrebenswert, dass unsere Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern den Diskurs suchen, um unter anderen uns in der Landregierung anzusprechen. Trotzdem muss es einen gangbaren Weg geben, dabei ist es in meinen Augen nicht wichtig, ob nun der Jahrgangsleiter oder Schuldirektor die Entscheidung trifft, sondern dass die Teilnehmer nicht zwangsläufig jeden Freitag auf die Straßen gehen, um gleichzeitig den Schulalltag aufrecht zu erhalten und die inhaltliche Auseinandersetzung weiter in den Schulablauf integriert wird. Nichtsdestotrotz finde ich die Initiative lobenswert und stehe daher auch gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Sollten Sie weitere Nachfragen zu den Landtagssitzungen haben, da es sich hierbei natürlich nur um einen kurzen Rückblick handelt, würde ich mich freuen, wenn Sie mich kontaktieren.

Ihr Philipp da Cunha

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