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CO2-Steuer Foto: SPD-Landtagsfraktion MV

29. Januar 2021: Gegenrede: CO2-Steuer abschaffen – Bürger entlasten

Scheinbar war es der Fraktion der AfD zu Beginn des Jahres sehr wichtig, über die aktuelle Energiepolitik zu sprechen. Und somit war ich gefragt, um ihnen zu erklären, warum wir uns als SPD für eine CO2-Steuer aussprechen und warum das außerordentlich wichtig ist.

Die Bundesregierung hat im November 2019 die Einführung eines CO2-Preises verabschiedet. Das Ganze wurde 2020 im Bundesrat überarbeitet und der damit verbundene Preispfand erhöht. Seit dem 1. Januar dieses Jahres wird demnach eine CO2-Besteuerung auf in den Verkehr gebrachten Brennstoff erhoben. Dies geschieht pro Tonne und diese kostet 2021 25 Euro und kommendes Jahr 30 Euro. 2025 werden dann 55 Euro pro Tonne CO2 fällig.

Schlussendlich ist die Debatte um die CO2-Steuer für mich wieder ein klassisches Beispiel für die Entscheidung, ob wir unsere Politik nun proaktiv und somit fortschrittlich strukturieren oder die Augen vor den Problemen verschließen. Die gesellschaftliche Akzeptanz muss für diese Form des Klimadialogs steigen und wir müssen schauen, inwieweit wir dies mit anderen Kosten ausgleichen können.

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