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Turbine Foto: pixabay.com (sarangib)

5. Mai 2022: Finanzielle Beteiligung an Windparks

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Beschluss die Gemeinden und Kommunen gestärkt. Diese sollten grundsätzlich finanziell an Windparks beteiligt werden. Dazu hieß es aus der Staatskanzlei in Schwerin wie folgt:

„Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ist eine sehr wichtige Bestätigung für unseren Weg, Menschen und Gemeinden in unserem Land an den Gewinnen von Windparks grundsätzlich zu beteiligen. Wenn sie zu Teilhaberinnen und Teilhabern von Windparks in ihrer Umgebung werden können, wird die Akzeptanz weiter steigen. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

In Mecklenburg-Vorpommern ist im Jahr 2016 ein Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz in Kraft getreten, das eine finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort an den Erträgen von Windparks in Höhe von 20 Prozent verlangt. Dagegen hatte ein Windkraftinvestor Beschwerde eingelegt.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Das Bundesverfassungsgericht hat uns heute darin bestärkt, dass dieser Weg richtig ist. Unser Land hat mit dem Gesetz zur Beteiligung Neuland beschritten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unterstützt unseren Ansatz, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit die Energiewende zu beschleunigen. Die Bundesregierung muss mit dieser durch Mecklenburg-Vorpommern erstrittenen Rechtssicherheit jetzt sehr schnell endlich bundesweit diese Pflicht zur Beteiligung der Menschen vor Ort einführen.“

Die Landesregierung unterstützt die Bundesregierung ausdrücklich darin, auch für den dringend benötigten schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien zwischen Bund und Ländern einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zu vereinbaren.

Über den Pakt soll während einer Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Anfang Juni entschieden werden.

Die Bundesregierung hatte ihre Ablehnung einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Windkraftanlagen bisher mit der Sorge begründet, dass ein solches Vorgehen gegen das Grundgesetz verstoßen könnte.

Manuela Schwesig: „Das ist mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes widerlegt. Der Staat darf für das überragend wichtige Ziel des Klimaschutzes und der Förderung der Energiewende eine solche Beteiligungspflicht der Kommunen und Bürger vor Ort vorsehen. Es ist wichtig, dass diese Regelung jetzt rasch bundesweit umgesetzt wird.

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