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Expertenanhörung_1 Foto: Philipp da Cunha

3. Dezember 2020: Expertenanhörung zum Krisenmanagement im Rechtsausschuss

Gestern haben wir uns mit der Frage beschäftigt, welche Rolle die Landesparlamente in der Corona-Pandemie spielen und inwieweit ggf. auch die parlamentarische Demokratie dadurch gefährdet ist.

Ganzgleich ob im Bundestag, im Landtag oder kommunalen Parlament – wir wählen in einem demokratischen Verfahren Vertreter*innen, die uns als Bürger*innen politisch vertreten sollen. Vermehrt wurde in den vergangenen Wochen crossmedial darüber diskutiert, ob während der Corona-Pandemie die jeweiligen Landesparlamente zu wenig in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden.

Schlussendlich ist der Föderalismus der größte Gewinner der aktuellen Krise. Schon lange standen die Entscheidungen der Bundeskanzlerin und unseren Regierungschef*innen nicht mehr so präsent im Fokus der Öffentlichkeit. Nichtsdestotrotz konnten wir im Landtag in den vergangenen Wochen klare Zeichen Richtung Bundespolitik schicken und uns aktiv an dem Prozess beteiligen.

Auch im Landtag haben wir verschiedene Anträge (entweder in die Ausschüsse oder direkt in die Landtagssitzung) eingebracht, um individuell für Mecklenburg-Vorpommern zu handeln. Trotzdem müssen manchmal schnelle Entscheidungen getroffen werden und deswegen bin ich persönlich sehr dankbar, dass wir uns in der schwierigen Zeit stets auf unsere Landesregierung verlassen konnten. Genau dieses Agieren haben uns auch die Experten als essentiell herausgestellt.

Schlussendlich muss diese spannende „Problematik“ weiter diskutiert werden und es ist unsere Pflicht als Abgeordnete unsere Bedenken jederzeit mit der Landesregierung zu teilen. Zu behaupten, dass die Entscheidungen jedoch hinter geschlossenen Türen gefällt werden, bleibt schlichtweg eine Unwahrheit.

Weiteren Input zu dieser Thematik findet ihr u.a. HIER.

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