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Schwerin Foto: pexels.com (Omar Ramadan)

20. Dezember 2021: Die Dezembersitzungswoche in Schwerin

Die letzte Sitzungswoche dieses Jahres ging mit langen Diskussionen vorbei. Angenommen wurde u.a. der überfraktionelle Antrag der SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU zum Schutz der Demonstrationskultur in unserem Bundesland.

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Schutz der Demonstrationskultur

Das Demonstrationsrecht ist ein Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung. Das dieser Grundpfeiler keine Risse erhält zeigt sich vor allem in der pandemischen Situation. Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dürfen und sollen weiterhin demonstrieren. Dies geschieht allerdings unter hygienischen Auflagen im Moment.

Allerdings sind Tendenzen zur Radikalisierung einiger Protestierender momentan erkennbar. Dabei spitzen sich zunehmend Bedrohungsszenarien gegenüber Mandtagsträger*innen zu. Mit diesem angenommenen Antrag soll die Gewährleistung des Demonstrationsrechts zum einem sichergestellt werden und zum anderen die Unterstützung der Sicherheit,- und Ordnungskräfte bekräftigt werden.


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Maritime Wirtschaft

Der Antrag der von der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU und den Linken eingebracht wurde, erhielt ebenso übergreifende Zustimmung. Der Bund soll weiterhin mit Mitteln aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds die Fertigstellung der "Global Dream 1" sicherstellen und die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen. Die Arbeitsplätze, die durch die Werften geschaffen werden, gilt es zu erhalten. Genting Hong Kong als Eigner der MV-Werften wird aufgefordert allen Weiterführungsbemühungen weiterhin nachzukommen. Die Landesregierung wird nun ihre Lösung dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung vorlegen, der nach dem Abschluss mit dem Eigner, ausgehandelt wurde.


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Lolli-Tests an Schulen

An den Bildungsausschuss überwiesen wurde der CDU Antrag, der auf die Einführung von Lolli-Tests an Schulen und Kindertagesstätten zielt.


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Mehr Studienplätze in der Humanmedizin

Abgelehnt wurde u.a. der Antrag der CDU Fraktion der vorsieht eine höhere Anzahl von Studienplätzen für Humanmediziner an den beiden Universitäten des Landes einzuführen. Die SPD Fraktion lehnte dies mit der Begründung ab, dass bereits überproportional viele Mediziner in unserem Bundesland ausgebildet werden. Bei dem Antrag handle es sich lediglich um einen "Schnellschuss", da bereits mit der Enquete-Kommission aus der letzten Wahlperiode zukunftsträchtige Modelle erarbeitet wurden, um die medizinische Versorgung auch in Zukunft in unserem Bundesland sicherzustellen.

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