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EA Foto: Philipp da Cunha

12. November 2020: Bericht von der 89. Sitzung des Energieausschusses

Diese und die kommenden drei Wochen stehen im Zeichen der Ausschussarbeit. Das gilt unter anderem für den Energieausschuss, der sich gestern im Plenarsaal von Mecklenburg-Vorpommern getroffen hat.

In der 89. Sitzung in dieser Legislaturperiode habe wir drei Tagesordnungspunkt behandelt, auf die ich an dieser Stelle kurz eingehen möchte.

Zunächst haben wir über den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Architekten- und Ingenieurgesetzes und des Baugesetzbuchausführungsgesetzes“ (Drucksache 7/4878) gesprochen. Dazu lag uns in Verbindung unsere Beschlussempfehlung des Ausschusses im Berichtigungsverfahren vor.

Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen den Bund, damit sind einige Anpassungsänderungen im Gesetz verbunden. Die Wirtschaftsministerkonferenz hatte bereits im Sommer 2018 die Mängel aufgegriffen. Dadurch kommt es nun abschließend zur Vereinheitlichung des Ingenieurrechts.

Im zweiten Punkt der Tagesordnung haben wir uns mit dem Zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 und das dazugehörige Zahlenwerk auseinandergesetzt. Insgesamt beschäftigen sich beratend acht Ausschüsse mit dem Gesetzesentwurf der Landesregierung.

Abschließend konnten unter dem Punkt drei weitere allgemeine Ausschussangelegenheiten besprochen werden.

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