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Innenausschuss Foto: Philipp da Cunha

19. November 2020: Als Vertretung im Innen- und Europaauschuss

Heute durfte ich als Vertreter an der Ausschusssitzung für innen- und europapolitische Fragestellungen teilnehmen. Dabei wurde knapp 3,5 Stunden intensiv diskutiert und beraten.

In der ersten Hälfte der Tagesordnung haben wir uns mit verschiedenen Anträgen der Fraktion der AfD auseinandergesetzt. Für mich waren jedoch vor allem die Beratungen der Gesetzesentwürfe der Landesregierung im zweiten Teil der Sitzung sehr spannend.

Es wurde dabei u.a. abschließend über den „ Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes“ sowie über das „ Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2020“ beraten. Eine abschließende Entscheidung über den Nachtragshaushalt wird in der kommenden Sitzungswoche erwartet, wenn alle Ausschüsse ihr Votum formuliert haben.

Außerdem haben wir über den „ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze“ diskutiert, wobei der Ausschuss die Federführung innehat und entsprechende Verfahrensfragen geklärt werden mussten. Grundlage des Entwurfes ist einen Bericht einer unabhängigen Expert*innenkommission, die zur Diskussion stellt das Gesetz, um die Funktion eines*einer Beauftragten für die für die Landespolizei MV zu erweitern.

Im achten Tagesordnungspunkt haben wir dann über den Vorschlag „ Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts“ gesprochen. Es geht inhaltlich vorrangig, um die materielle Anpassung der Gruppierungen sowie damit einhergehende Stellenobergrenzen, Konkurrenzregelungen und Verjährungsfristen. Dies soll insgesamt maßgeblich der Fachkräftegewinn- und der Bindung genügen.

HIER gelangt ihr zu vollständigen Tagesordnung der heutigen Sitzung.

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