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Geld Foto: pixabay.com (image4you)

30. Dezember 2020: Alles neu macht der Januar?

Jedes Jahr zum 1. Januar treten neue Verordnungen und Gesetzänderungen in Kraft – so auch 2021. Da die Themen durchweg sozialdemokratisch geprägt sind, habe ich Euch eine kleine Übersicht erstellt.

Thema: Grundrente

Wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, konnte sich die SPD in der Bundeskoalition durchsetzen und eine gesetzliche Grundrente durchsetzen, die alle Arbeitnehmer*innen nach 33 Arbeitsjahren mit einem vergleichsweisen niedrigen Einkommen belohnt. Dies geschieht ohne Bedürftigkeitsprüfung bzw. Antragsstellung ganz automatisch.

Thema: Solidaritätszuschlag

Der sogenannte „Soli“ wurde seit 1991 als Ergänzungsabgabe erhoben, u.a. die Kosten der Deutschen Einheit zu refinanzieren. Ab 2021 entfällt diese Abgabe (5,5 Prozent der Körperschafts- und Einkommenssteuer) für über 90 Prozent der Bundesbürger*innen, sodass der Zuschlag ausschließlich von Personen mit einem Jahresbruttoeinkommen von über 97.000 Euro gezahlt werden muss.

Thema: Kindergeld

Ab dem 1. Januar gibt es für jedes Kind monatlich 15 Euro mehr Kindergeld. Dementsprechend wird natürlich gleichermaßen der Kinderfreibetrag angepasst.

Thema: Mindestlohn

Der Mindestlohn wird zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro angehoben und steigt zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro. Bis zum 1. Juli 2022 muss dann ein Mindestlohn von 10,45 Euro bezahlt werden.

Thema: Umweltfreundliche Mobilität

Mit der Reform der Kfz-Steuer wollen wir umweltfreundliche Fahrzeuge finanziell voranstellen und geringer besteuern. Wer bis Ende 2024 ein Auto neu zulässt, dessen CO2-Ausstoß unter dem Schwellenwert von 95 g/km liegt, erhält darüber hinaus in den kommenden Jahren (längstens bis Ende 2025) eine Steuervergünstigung von 30 Euro pro Jahr. Wer bis Ende 2025 ein neues Elektrofahrzeug anschafft, zahlt bis Ende 2030 überhaupt keine Kfz-Steuern.

Über die Webpräsenz der Bundes-SPD erfahrt ihr noch mehr über die Änderungen zum 1. Januar 2021. Ich freue mich sehr, dass wir mit unserer zukunftsorientierten Sozialpolitik so viel erreichen können. Beispielsweise wird auch der Grundfreibeitrag, Behindertenpauschbetrag und die Ehrenamtspauschale erhöht.

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