Landtagssitzung im September 2019: Ein Plus für die Familien in Mecklenburg-Vorpommern

 
 

Vergangene Woche fanden die 70., 71., und 72. Landtagssitzungen der 7. Wahlperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern statt. Von Mittwoch bis Freitag nahmen wir uns insgesamt 38 Tagesordnungspunkte vor. Dabei wurden zehn Anträge angenommen. Als Sprecher der SPD-Fraktion für Energie- und Verbraucherschutzpolitik sowie für Digitalisierung, Netz- und Medienpolitik freue ich mich über einige der angenommenen Anträge in besonderen Maßen.

 

Gleich der zweite Tagesordnungspunkt des ersten Sitzungstages versetzte den Landtag M-V in eine regelrechte Euphorie. Denn ab Januar 2020 werden die Angebote von Krippe, Kita, Hort und Kindertagespflege für alle Kinder in M-V vollständig beitragsfrei. „Der Gesetzesentwurf eines Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG M-V)“ wurde nach geänderter Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen. Dies ist nicht nur ein großer Tag für uns Sozialdemokraten im Landtag, die damit die Koalitionsversprechen sogar übertreffen, sondern auch für alle derzeitigen Eltern von beitragspflichtigen Kindern sowie für alle werdende Eltern in unserem Land. So wird unser Bundesland noch ein Stück familienfreundlicher und lebenswerter.

Außerdem wurde das erste Mal über den Haushalt 2020/2021 beraten, wobei dies in den kommenden Sitzungen noch ausführlicher besprochen wird. Klar ist bereits jetzt: Die Landesregierung hat den größten Investitionshaushalt unseres Landes eingebracht.

Auch angenommen wurden zwei Entwürfe der Landesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Staatshochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ und „Entwurf eines Gesetzes zum ersten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages“. Der erste der beiden Anträge soll den Mittelabfluss bei Investitionen verbessern, der Zweite sorgt dafür, den IT- Planungsrat, als zentrales Gremium für die föderale Zusammenarbeit in der Informationstechnik zwischen Bund und Ländern, zu entlasten.

Ebenso wurde über einen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV beraten, der vorsieht, dass die „Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Legislativversammlung des Oblastes Leningrad und dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern“ getroffen werden. Dieser Antrag wurde angenommen, sowie auch die Anträge „Demokratie stärken - engagierte Menschen schützen“ und „Gutes und bezahlbares Wohnen für Mecklenburg-Vorpommern“ von SPD und CDU.

Ein Antrag, der mir aus meiner fachlichen Expertise heraus, besonders am Herzen liegt, trägt den Namen: „Flächendeckenden Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern sichern“. Diesen nahm der Landtag, nach einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, an. Der Antrag beinhaltet ein erhöhtes Investitionsvolumen, mit dem wir nun über eine Milliarde Euro zur Verbesserung des Breitbandausbaus in die Zukunft unseres Landes investieren. Auch setzt sich die Landesregierung in der Europäischen Union und im Bund für die rechtlichen Rahmenbedingungen des eigenwirtschaftlichen Ausbaus ein. Also können sich Unternehmen, nachdem sie sich für den Ausbau angemeldet haben, nicht mehr ohne weiteres ihr Engagement zurückziehen. Es werden rechtliche Möglichkeiten zur Erfüllung der Zusage oder Sanktionen des Unternehmens zu Rate gezogen. Ich bin froh über diese positiven Veränderungen im Bereich des Breitbandausbaus und hoffe auf eine schnelle Umsetzung des positiv abgestimmten Antrages.

Am letzten Tag der Sitzungswoche forderte die Fraktion der LINKEN im Antrag „Schlechte Mobilfunkversorgung beseitigen - Landtagsbeschlüsse umsetzen“ dazu auf, vorhergegangene beschlossene Anträge bezüglich der Digitalisierung umzusetzen. Insbesondere betrifft dies nationales Roaming einzusetzen, ein landeseigenes Mobilfunkförderprogramm aufzulegen und über den bisherigen Stand der flächendeckenden 5G-Versorgung zu berichten.

Ich empfinde diesen Antrag als sehr wichtig und sehe es als gelungen an, in den Sitzungen viel Zeit für den Diskurs über die Zukunft der Digitalisierung einzuplanen und diesem Fortschritt somit einen weiterhin erhöhten Stellenwert einzuräumen.

Sollten Sie weitere Nachfragen zu den Landtagssitzungen haben, da es sich hierbei natürlich nur um eine knappe Zusammenfassung handelt, würde ich mich freuen, wenn Sie mich persönlich kontaktieren. Ich stehe Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

 

Ihr Philipp da Cunha

 


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