Haben Sie noch Fragen?

Fragen zur Landtagswahl:

Jeder Bürger, der zum Tag der Wahl mindestens 18 Jahre alt ist und seinen Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monate in Mecklenburg-Vorpommern hat.

Nein. Man darf nur an seinem Erstwohnsitz wählen.
 

Die Wahl findet am 04. September 2016 statt.

Jede/r Wahlberechtigte/r hat die Möglichkeit Briefwahlunterlagen zu beantragen, wenn er/sie nicht am Wahltag in die Wahlkabine gehen möchte oder kann.

Dazu muss beim zuständigen Briefwahlamt, im Allgemeinen das Rathaus oder das zuständige Bürgerbüro, ein Antrag gestellt werden. Die Unterlagen können auch noch am Wahltag angefordert werden, wenn der/die Wahlberechtigte kurzfristig erkrankt oder verhindert ist.

Die Unterlagen müssen bis zum Wahltag, 18 Uhr, beim zuständigen Briefwahlamt abgegeben sein. Andernfalls können sie nicht mehr berücksichtigt werden.

Wenn Sie in der Stadt Güstrow, im Amt Güstrow-Land oder im Amt Bützow-Land wohnen, sind sie im Wahlkreis 16 wahlberechtigt, und Sie können mich wählen.
 

Fragen zum Kreistag:

Der Landkreis ist Träger verschiedener Aufgaben, die über mehrere Gemeinden gemeinsam koordiniert werden. Dazu zählt unter anderem die Jugendhilfe, die weiterführenden Schulen, das Gesundheitsamt, der Öffentliche-Personen-Nahverkehr (ÖPNV) oder auch die Abfallentsorgung.

Darüber hinaus ist der Landkreis Anlaufstelle, wenn es um Fahrerlaubnisse, bzw. Fahrzeug-An- oder Abmeldungen, Baugenehmigungen oder Hilfen zum Lebensunterhalt geht und ist damit auch direkt Ansprechpartner für viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Der Kreistag ist das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan des Landkreises. Er hat unter anderem die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren. Mitglieder des Kreistages können während der Kreistagssitzungen Fragen an die Verwaltung richten, die die Verwaltungsarbeit betreffen, bzw. sich über Vorgänge oder Positionierungen der Verwaltung in einzelnen Angelegenheiten informieren. Die Verwaltungsspitze, bestehend aus Landrat und seinen Beigeordneten, versucht in der Regel, noch in der gleichen Sitzung die Fragen zu beantworten. Darüber hinaus gibt es bei jeder Kreistagssitzung auch eine Einwohnerfragestunde, bei der Bürgerinnen und Bürger Fragen an die Kreistagspräsidentin richten können. Diese wiederum versucht sie entweder direkt zu beantworten oder an die Verwaltung weiterzuleiten.

Desweiteren ist der Kreistag dafür zuständig, den Haushalt des Landkreises zu beschließen sowie grundlegende Regelungen zu beschließen. Außerdem kann der Landrat aufgefordert werden, bestimmte Vorgänge einzuleiten oder Positionierungen zu vertreten.

Der Kreistag wird alle fünf Jahre bei der Kommunalwahl gewählt. Dabei stellen die größeren Parteien Listen mit mehreren Kandidaten auf und die Sitze werden nach der Stimmanzahl der verschiedenen Listen verteilt. Neben den größeren Parteien treten bei den Kommunalwahlen auch kleinere Parteien und einzelne Bürger an. Bei der Kommunalwahl gibt es keine Hürde von drei oder fünf Prozent, sodass auch einzelne Personen einfacher in die kommunalen Parlamente kommen und so vor Ort mitgestalten können.

Die Mitglieder des Kreistages schließen sich am Anfang einer Legislatur zu sogenannten Fraktionen oder Zählgemeinschaften zusammen. Das vereinfacht die Arbeit innerhalb des Kreistages, da es so eine übersichtliche Anzahl an Ansprechpartnern gibt, mit denen man für bestimmte Anliegen verhandeln kann.

Fragen zum Verwaltungsgericht:

Nein. Ehrenamtliche Richter sollen gerade keinen juristischen Hintergrund haben, um sich während der Verhandlung einen Einblick aus Sicht eines normal Informierten Bürgers zu verschaffen. Dabei sorgen die Berufsrichter dafür, dass den ehrenamtlichen Richtern alle benötigten Informationen zur Verfügung stehen die sie zur Betrachtung des Sachverhalts benötigen.

Nein. Bei Gerichtsverhandlungen in Deutschland gilt das gesprochene Wort. Alle relevanten Informationen und Tatbestände werden vorgetragen und wenn nötig ausführenlich dargelegt. Sollten für die Beurteilung Unterlagen von Interesse sein, müssen diese ebenfalls vorgetragen werden.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts schreibt diese Stellen aus und bittet dabei die lokalen Parlamente, in unserem Fall den Kreistag des Landkreises Rostock, Vorschlagslisten einzureichen. Dabei werden auch die Fraktionen gebeten, Vorschläge zu unterbreiten. Anschließend schlägt der Kreistag eine lange Liste mit Personen vor und reicht diese an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts weiter. Anschließend wählt ein Ausschuss des Verwaltungsgerichts aus dieser Liste mehrere Kandidaten aus. Die Vorschlagsliste umfasst in der Regel mehr als doppelt so viele Kandidaten, wie Plätze vorhanden sind.

Fragen zur SPD:

Parteien sind in einer parlamentarischen Demokratie für die Interessenvertretung zuständig. Je mehr Bürgerinnen und Bürger sich bei Wahlen oder in Parteien engagieren, umso mehr Positionen und Erfahrungen können in die politische Arbeit mit eingebracht werden.

Beispielsweise hat man als Mitglied der SPD die Möglichkeit, bereits im Vorfeld von Wahlen an Programmen mitzuarbeiten oder Kandidaten auszuwählen.

Die SPD besteht aus verschiedenen Gliederungsebenen (dazu finden Sie mehr in Bereich "DIE SPD" auf dieser Homepage), wobei die unterste Ebene die Ortsvereine sind. Dort finden sich die Mitglieder vor Ort zusammen und treffen sich regelmäßig. Jeder Ortsverein organisiert seine Arbeit selbst und versucht seine Mitglieder zu informieren und dort Diskussionen zu aktuellen politischen Ereignissen durchzuführen. Häufig laden die Ortsvereine auch, lokale oder überregionale Entscheider aus Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft ein, um sich mit ihnen auszutauschen.

Als Mitglied der SPD muss man Beiträge zahlen, die sich nach dem jeweiligen Einkommen richten. Allerdings bestimmen die Mitglieder die Höhe ihres Beitrages selbst. Einen Einblick in das reale Einkommen bekommt die SPD nicht.

Aus den Beiträgen finanziert die SPD ihre Arbeit vor Ort und überregional.